Svens Blog

Dieser Artikel im Tagesspiegel, gefunden über Lawblog.de, geht neben den schon bekannten Argumenten gegen nutzlose Verbote, auch noch sehr deutlich auf einen weiteren wichtigen Punkt ein. Mit meinen Worten formuliert:

Die Politik hat es nicht zu interessieren, was ich zu meinem Vergnügen tue, so lange ich dabei niemandem direkt schade.

Es ist meine Sache, ob ich auf Privatgelände Spaß daran habe, mit Farbkugeln auf andere Menschen zu schießen, die ebenfalls Spass daran haben. Die Politik hat nicht anhand ihrer persönlichen Moralvorstellungen zu urteilen. Es steht ihr genau so wenig zu mir vorzuschreiben welche Sexpraktiken ich vollziehen darf, welche Bücher ich lesen darf, an welchen Gott (oder auch keinen) ich glauben darf, oder was auch immer. Einziges sinnvolles Kriterium ist und bleibt die Frage, ob das, was ich tue, jemand anderem gegen seinen Willen Schaden zufügt. Und dieser Schaden muss unmittelbar feststellbar sein. Die pauschale populistische Aussage “Paintball produziert Amokläufer” ist genau so schwachsinnig wie “Heavy Metal produziert Amokläufer”, oder “Onanieren macht blind”. Es ist wirklich typisch christliches Missionierungsgehabe, wenn Parteien, wie die mit dem C am Anfang, meinen, sich auf Grund ihrer Moralvorstellungen in unser Privatleben einmischen zu müssen. Es ist ganz alleine meine Sache welche Spiele ich spiele, welche Filme ich gucke und welche Musik ich höre.

Schön, dass es nun immer mehr Medien gibt, die auch sehr kritisch über Zensur- und Verbotsvorhaben berichten. Eine gute Liste dazu findet sich auf Netzpolitik.

Alle schön mitmachen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Ein sehr lesenswerter Artikel von Jens Scholz zum aktuellen Thema Internetsperren. Da er dazu aufgefordert hat, den Artikel weiter zu verbreiten, tue ich dies nun hier:

Warum es um Zensur geht

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.
Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.
Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik
Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.
Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.
Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie “versehentlich” die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.
Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.
Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung
Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:
1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.
2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch “mittelbare” Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.
4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.
Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).

Psychologie
Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.
Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).
Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel “Kampf der Kulturen” drüben bei netzpolitik.org durchlesen.

Jetzt ist es also so weit, der nächste Schritt ist da, die Briten sind wie so oft Vorreiter: Vorratsdatenspeicherung in Social Networks stehen auf der Wunschliste der Ahnungslosen. Tja, da hat man also nun festgestellt, dass man gar nicht jeden Kontakt mitverfolgen kann, wenn man nur aufzeichnet, welche EMail Konten untereinander Kontakt hatten, und wer welche Webseiten aufruft. Oh Wunder, wenn viele Leute auf die gleiche Webseite gehen, können sie sich dort auch unterhalten, und man kommt mit den bisherigen Mitteln nicht mehr dazu, diese Netze jetzt offen legen zu können. Die Welt der Datennetze ist doch ein Bisschen komplexer, als es die meisten Internetausdrucker sich vorstellen können. Stellt sich die Frage, wie lange es dann dauert, bis sie feststellen, dass Leute sich auch über ICQ, MSN, Jabber, IRC, Millionen anderer Foren, anonymisierende Dienste, etc unterhalten können? Das erzeugt dann bei Einigen vermutlich eine erhebliche Gedankenüberlastung, und im Endeffekt wird man das Internet abschalten wollen, da man es nicht versteht.

Ich bin auch dafür, jegliche freie Kommunikation einzuschränken, es ist ja schließlich, seit dem es EMail gibt, quasi nicht mehr möglich, sicher über die Strasse zu gehen. Ständig Terroristen, Linksradikale, Kinderschänder, die sich alle über Internet abgesprochen haben und der Bevölkerung auflauern. Ich habe mir schon extra einen Bart wachsen lassen, damit mich wenigstens die Kinderschänder in Ruhe lassen, mit langen Haaren bin ich auch für die Linken weniger interessant, nur den Flugzeugen und Bombensplittern muss ich immer noch ausweichen.

Jedem Protokoll seine Vorratsdatenspeicherung!

Gerade bei Fefe gelesen, es gab offenbar eine Hausdurchsuchung bei Besitzer der Domain Wikileaks.de. Wohl wegen der Veröffentlichung der australischen Internet Zensur Liste. Wobei es hierbei wohl nur um den Domain Owner geht, eine richtige deutsche Version der Seite scheint es ja nicht zu geben, und dass die Zensur Listen da veröffentlicht wurden ist ja schon länger bekannt.

Berichten zufolge waren ein grösserer Teil der Links auf der Sperrliste keine Erotik Angebote, sondern Seiten mit online Glücksspiel und diversem anderen Kram, den man ja eigentlich gar nicht zensieren wollte. War wohl sogar die Webseite eines Zahnarztes dabei. Und bei den gesperrten Porno Seiten, handelt es laut diversen Berichten wohl auch nicht wirklich um Bilder von Kindern, sondern um Grenzfälle wo man sich nicht ganz sicher ist ob die wirklich schon 18 oder vielleicht noch 17 sind.

Und da man sich offenbar unglaublich hilflos fühlt, und vor dem Internet sowieso Angst hat, bestraft man dann lieber mündige deutsche Bürger, die sich mit dem Thema befassen. Wobei der Besitzer der Domain hier in diesem Fall wohl wahrscheinlich gar nichts direkt mit dem Inhalt zutun hatte, sondern so wie ich es verstehe, einfach nur die Domain besitzt. Wobei das aber auch egal ist, es handelt sich bei dieser Zensur Liste nicht um die deutsche Version, daher kann man das wohl kaum zur Verschlusssache erklären, und was in Australien illegal ist, muss es noch lange nicht in Deutschland sein.

Wenn das alles nur zu unserem Schutz sein soll, warum muss man dann solche Angst vor Hausdurchsuchungen haben wenn man sich näher damit befasst, und mal genauer hinsieht was die Politik da so tut? Das scheint nicht erwünscht zu sein. Bei dem Thema hat man offenbar eh einiges zu verbergen, denn wie wir alle wissen, sind solche Zensur Bestreben eh wirkungslos. Selbst das BKA gibt zu, das man damit allerhöchstens ‘Zufallsbekanntschaften’ mit gesperrtem Material verhindert.

Wenn ihr mal was zu lachen haben wollt, dann hört euch dieses Interview einmal an, dabei handelt es sich um ein Interview von Frank Rieger (CCC) mit einer Sprecherin von ECPAT, einer Kinderschutzorganisation. Die Verbohrtheit und Beratungsresistenz ist einfach unglaublich. Jegliche Argumente, warum Zensur Listen totaler wirkungsloser Unsinn sind, werden blockiert, man redet Gebetsmühlenartig über den “Schutz der Kinder”. Ich frage mich, wenn man schon Aufwand treiben will, warum treibt man dann nicht einen Aufwand, der unsere Kinder auch wirklich schützt, sondern fixiert sich so sehr auf die wirkungsloseste Lösung? Das liegt wohl nicht rein zufällt daran, dass es starke Lobbygruppen in Deutschland gibt, die gerne eine Zensur Infrastruktur errichtet hätten? Anders kann man es nicht erklären, ansonsten ist hier die Kausalität nicht stimmig.

Ich bin ja mal gespannt wie lange es dauert bis Webseiten mit ‘chinesischen Argumenten’ gesperrt werden, z.B. “schlecht für unsere Kultur” oder irgendsowas. Wenn die Infrastruktur erst einmal aufgebaut ist, dann wird es tausende weitere Interessenten geben, die alles daran setzen werden, auch ihre Wünsche hier anzubringen.

Interessanter Punkt ist auch, dass man sich mal angesehen hat, welche Webseiten unsere Nachbarländer so sperren, und in welchen Ländern diese Webseiten so beheimatet sind. Überraschung! Ganz vorne mit dabei sind Deutschland, die Niederlande und die USA. Und da will man uns jetzt verkaufen, dass man nicht dagegen vorgehen kann? Im eigenen Land nicht? Dann lieber bei Leuten Hausdurchsuchungen machen die sich mit den Machenschaften unserer Politiker zu sehr auseinandersetzen.

Also, man erkennt ganz deutlich, was man uns verkauf und was man eigentlich erreichen will, hat miteinander überhaupt nichts zutun. KiPos sind wie immer ein Aufhänger, um Gesetze und Regelungen durchzubringen, die man sonst niemals begründen könnte.

Ganz vorne mit dabei, wer hätte das gedacht, ist mal wieder die CDU:

“Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten”

Das hat ja nicht lange gedauert, bis man vom Terrorismus jetzt auch bei einfachen Straftaten angelangt ist. Natürlich ist auch schon alles vorbereitet und fertig und muss nur noch abgenickt werden. Möglichst schnell und heimlich, damit niemand was merkt.

Wolfgang Bosbach (CDU) :

“Ein Entwurf der Bundesjustizministerin zur Änderung der Strafprozessordnung liegt bereits vor. Bei gutem Willen aller Beteiligten lassen sich die neuen Vorschriften in den nächsten Wochen abschließend beraten und beschließen” (Quelle)

„Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige sich durch moderne Verschlüsselungstechnik der Strafverfolgung entziehen können“ (Quelle)

Irgendwann in ferner Zukunft wird es vermutlich heißen:

“Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige sich durch Geheimhaltung ihrer Gedanken der Strafverfolgung entziehen können. Was die Chinesen können, das können wir schon lange.”

Und man wird rechtfertigen, warum jeder sich per Gehirnscanner täglich hat überprüfen zu lassen. Politiker wird man natürlich ausschliessen, denn das die nur Gutes tun ist ja klar!

Immerhin gibt die FDP Innenexpertin Gisela Piltz einen angemessenen Kommtar zu der Sache ab: “Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte”

Das BKA hat, laut einem Artikel im Spiegel, seit 2001 mitprotokolliert, wer sich was auf deren öffentlicher Webseite angeschaut hat. Und es wurde halt nicht nur protokolliert, sondern auch ausgewertet, wer sich welchen Artikel wie oft angesehen hat, in der Annahme das sich Verbrecher die Artikel zu ihren eigenen Fällen besonders oft anschauen:

“Ins Fadenkreuz dieses Screenings gerieten dabei die Besucher der BKA-Homepage – und speziell diejenigen, die sich mehrmals auf dieselbe Fahndungsseite geklickt haben.”

Da wir in Deutschland fast alle mit dynamischen IP Adressen in Netz unterwegs sind, muss das BKA also eigentlich jedes Mal, wenn jemand auf deren Webseite war, eine Anfrage an den Provider gestellt haben, um den zugehörigen Anschlussinhaber herauszufinden. Oder man hat über Cookies versucht zu ermitteln, wer wie oft auf der Seite war, das wäre die einfache Möglichkeit. Also bin ich als Cookie-Löscher quasi fürs BKA unsichtbar, ja?

Jedenfalls hat man sich jetzt überlegt, dass solch ein Vorgehen vielleicht rechtlich doch nicht ganz unbedenklich ist und lässt es lieber sein. Tolle Wurst.

So denkt offenbar Herr Schäuble, der das Scheitern des BKA Gesetzes im Bundesrat offenbar nicht wahr haben will. Stattdessen will er jetzt einfach die Regeln der Abstimmung ändern, damit es doch noch irgendwie passt.

Unglaublich, und sowas will unser Innenminister sein. Aber was will man von CDU/CSU Kandidaten auch erwarten?

Renate Künast spricht mir aus der Seele: “Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.”

Von der CDU kommt noch was richtig Lustiges. So sagt Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU):  „Wir dürfen uns auf der einen Seite nicht über Politikverdrossenheit der Menschen beklagen, wenn auf der anderen Seite sich die Länder durch eine Enthaltung im Bundesrat in wichtigen Entscheidungen von der Diskussion verabschieden“

Aha, es macht also politikverdrossen, wenn ein Gesetz gerechterweise im Bundesrat scheitert, das unsere Bürgerrechte massiv angreift? Ich finde es sind eher die Unverschämtheiten von CDU/CSU die Politikverdrossenheit fördern. Wenn ein Schäuble mal eben die Regeln ändern will, damit er bekommt was er will. Sowas macht politikverdrossen.

Wie zu erwarten war, hat heute der Bundestag das neue BKA Gesetz beschlossen, inklusive dem heimlichen Eindringen in Wohnraum, der Videoüberwachung in Wohnraum, der heimlichen Durchsuchung von Computern, etc.

Welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat kann man hier nachlesen.

Besonders kritisch:

• Die sog. Online Durchsuchung kann in drigenden Fällen auch ohne Richterlichen Beschluss, auf Anordnung des BKA Präsidenten erfolgen.
• Journalisten und Ärzte geniessen keinen Schutz, nur noch Strafverteidiger, Abgeordnete und Seelsorger.
• Überwachte müssen nicht mehr im Nachhinein über die Maßnahmen informiert werden, selbst wenn sie unschuldig sind und massiv in ihn Privatleben eingegriffen wurde.

Meine Meinung dazu:

• Eine Online Durchsuchung ist technisch so aufwändig, dass es im Handy Zeitalter einfach nicht sein kann, dass man da keine Zeit mehr für einen Richter hat.
• Es war ja klar, dass Abgeordnete nicht belauscht werden dürfen, dabei wären das die Einzigen, wo es mal wirklich notwendig wäre, um deren Unabhängigkeit mal zu prüfen.
• Es wird dem Bürger die Möglichkeit genommen sich gegen unrechtmäßige Maßnahmen des Staates zu wehren: Artikel 19, Absatz 4 des GG: “(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
  

So viel zu Herrn Schäubles Aussage, dass das neue Gesetz 100% Grundgesetzkonform ist. Mehr dazu in folgendem Artikel der Sueddeutschen Zeitung Online.

Herr Dr. Wiefelspütz zeigt mal wieder, was er drauf auf hat:

“Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt.”

“Die Behauptung, Deutschland sei ein Überwachungsstaat, halte ich für GAGAGAGAGAGA!.”

An echten Argumenten mangelt es also ein wenig.

Tolle Einschränkungen gibt es in dem Gesetz, hier mal ein Zitat aus dem Heise Artikel:

“So soll eine Online-Razzia nur bei der kaum vorstellbaren Konstellation von vornherein unterbleiben, wenn “allein” Erkenntnisse aus der Intimsphäre erfasst werden könnten.”

So ein Gummiparagraphen-Unsinn. Wenn man das richtig auslegt kommt so ein Fall niemals vor. Und wir wissen ja, in welche Richtung solche Gesetze für gewöhnlich ausgelegt werden.

Das Ganze wird also wohl wieder das Verfassungsgericht klären müssen. Ich hab schon von mehr angekündigten Beschwerden vorm Verfassungsgericht gelesen, als ich hier aufzählen mag.

Es ist ja nichts Neues, dass für eine Hausdurchsuchung nicht viel notwendig ist. Auch vor Journalisten macht man da offenbar keinerlei Halt mehr. So kam es heute morgen dazu, dass die Wohnung des Journalisten Burkhard Schröder eine Offline-Durchung unterzogen wurde. Sein Rechner wurde beschlagnahmt, wie er auf seiner Webseite schreibt.

Grund für die Durchsuchung war offenbar ein Artikel in seinem Forum, in dem er ein Dokument mit dem Titel “Einführung in die Sprengchemie” wiedergibt.

Egal ob man solche Artikel nun für legal oder illegal hält, warum muss man in einem solchen Fall eine Wohnung durchsuchen und Rechner beschlagnahmen? Hätte es nicht gereicht, ihn anzuzeigen und vorzuladen? Es handelt sich hier immerhin um einen Journalisten, der besonderen Schutz geniessen sollte, was nicht bedeutet, dass es bei Nicht-Journalisten ok gewesen wäre. Auf der Webseite von Herrn Schröder befindet sich ein Impressum und sogar ein Bild von ihm selbst, also was wollte man mit einer Hausdurchsuchung noch herausfinden? Geht es hier nicht einfach nur um Einschüchterung?

Trotzdem frage ich mich, was Herr Schröder mit diesem Artikel bewirken wollte. Es ist ja zu erwarten gewesen, dass das Posten eines solchen Dokumentes Ärger geben könnte. Vielleicht möchte er einen Präzedenzfall schaffen, man darf gespannt abwarten.

Andere Artikel zu diesem Thema:

• http://blog.fefe.de/
• http://blog.kairaven.de/
• http://netzpolitik.org/