Spiegel Online und diverse andere Seiten berichten über eine Großrazzia gegen Chemikalienhändler, die Chemikalien zur Drogenherstellung vertrieben haben sollen. 600 Wohnungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz sollen betroffen sein. Klingt ja erstmal alles sehr böse.

Was mich dabei ein Bisschen wundert, sind solche Aussagen hier:

Zitat aus dem Spiegel Artikel: “Die vertriebenen Chemikalien selbst fallen nicht unter das Betäubungsmittelgesetz, aber die Produkte, die man daraus herstellen kann”

Es handelt sich also um legale Stoffe, mit denen da gehandelt wird? Und nur weil man damit unter Umständen irgendwie Drogen herstellen könnte werden 600 Wohnungen durchsucht? Also entweder ist irgend etwas legal, oder etwas ist nicht legal, aber so etwas finde ich merkwürdig. Wenn ich ein Küchenmesser kaufe, könnte ich damit auch evtl. jemanden erstechen, aber es steht der Polizei nicht zu hier voreilige Schlüsse zu ziehen.

Endlich auch mal ein erfreuliches Urteil. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Haftung bei offenem WLAN verneint und damit einigen anderen Urteilen widersprochen.

Mal sehen, ob die nächste Instanz das auch noch so sieht.

Laut einem Urteil des Amtsgerichtes München besteht bei Online-Überweisungen kein Recht auf einen Abgleich vom Namen des Empfängers mit dessen Kontonummer.

“Die Benutzung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mit all seinen Vorteilen beinhalte auch den Verzicht auf einen solchen Abgleich (Az.: 222 C 5471/07), so das Urteil des Gerichts.”

Irgendwie finde ich das lächerlich, es sollte ja nicht so schwer sein den Computer den Namen abgleichen zu lassen.

Die Höhe ist dann, das man unter Umständen noch nicht einmal das Recht hat sein Geld wieder zu bekommen. Vertippen kann sich ja jeder mal, und auf der Strasse gefundenes Geld darf man auch nicht einfach behalten, das wäre, soweit ich weiß, eine Form der Unterschlagung.

“Wegen der desolaten Finanzsituation der Frau könne er auch nicht erwarten, von ihr das Geld doch noch zurückzubekommen.”

Für mich absolut unverständlich, aber ich bin ja auch kein Jurist.

Update: Auf heise.de gibts nun auch einen Artikel dazu. Offenbar ist es wohl so das man schon ein Recht hat sein Geld wieder zu bekommen, aber wenn man an einen Harz4 Empfänger überweisen hat, der das Geld schon ausgegeben hat, dann hat man schlechte Karten.

“In Saudi-Arabien sind am Donnerstag drei Drogenschmuggler aus Pakistan öffentlich enthauptet worden.”

Sehr zivilisiertes Land, da wird man sogar hingerichtet wenn man Gott beschimpft. Ist schließlich ähnlich schlimm wie Mord und Vergewaltigung.

Artikel gefunden bei: strafprozess.blogspot.com

Im US Bundesstaat Maine macht man sich laut einem neuen Gesetz strafbar, wenn man Kinder in der Öffentlichkeit falsch anguckt.

Man befand es als unbefriedigend, dass man bei Menschen die Kinder anschauen, nichts weiter machen konnte als ihnen zu sagen sie sollen gehen:

“”There was no violation of law that we could enforce. There was nothing we could charge him with,” Alexander said.”

Aber mit dem neuen Gesetz hat man diesen Missstand natürlich korrigiert:

“Under the bill, if someone is arrested for viewing children in a public place, it would be a Class D felony if the child is between 12 to 14 years old and a Class C felony if the child is under 12, according to Alexander.”

Bin ja mal gespannt wie lange es dauert bist die ersten Rentner auf Parkbänken verhaftet werden, weil sie Kindern beim Spielen zugeguckt haben. Vielleicht sollten Kinder dort einfach alle einen Schleier tragen, damit niemand mehr sie ansehen kann?

In den USA hat man offenbar mittlerweile vor allem Angst, was ein bisschen von der Norm abweicht. So wurden in Washington D.C. nun einige Menschen verhaftet, die nachts vor dem Jefferson Memorial getanzt hatten, angeblich wegen Ruhestörung. Schon krass wie hart stellenweise daran gearbeitet wird, einem wirklich noch die letzte und simpelste Freiheit zu nehmen.

Ein Artikel über ein Urteil des LG Münster, zum Thema Meinungsäußerungen in Internet-Foren.

Ist ja schön zu wissen, dass die dort genannten Äußerungen zulässige Meinungsäußerungen sind. Aber ich muss sagen, die dort gelisteten Aussagen finde ich so harmlos, dass ich überhaupt nicht verstehen kann, warum die Rechtmässigkeit von einem Gericht festgestellt werden musste.

Ich finde als Privatperson und Kunde eines Unternehmens sollte man ruhig mal etwas ausschweifender seinem Ärger Luft machen können, so lange es sich dabei nicht um grundlose Beschimpfungen handelt.

Das etwas ältere Urteil vom OLG Koblenz finde ich da viel angenehmer:

“Dabei macht selbst eine überzogene oder gar ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Zulässigkeitsgrenze wird vielmehr erst dann überschritten, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.“

Wieder mal ein tolles Beispiel, wegen welcher Lapalien Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. Und den Schuldigen gefunden hat man natürlich trotzdem nicht.

Video auf Youtube