Svens Blog

Lobbyarbeit macht es offenbar möglich: Der schwedische Staat verlangt jetzt von den Angeklagten im Piratebay Prozess, dass sie die ersten 1,1 Millionen Euro von 2,8 Millionen Schadensersatz sofort bezahlen, obwohl man in Berufung gegangen ist und damit das Urteil eigentlich gar nicht rechtskräftig sein dürfte. Vielleicht ist das ja in Schweden anders.

Fassen wir mal zusammen:

• Der Richter ist in mehreren Lobby Organisationen, die sich für eine Verschärfung des Urheberrechts einsetzen.
• Ein an den Ermittlungen beteiligter Polizist bekommt auf einmal einen Job in einem Filmstudio. War vielleicht vor Gericht als Zeuge ein guter Schauspieler oder so.
• Die Schadenssumme ist, wie bei Urheberrechtsverletzungen üblich, völlig aus der Luft gegriffen.
• Soweit ich mich entsinne, war es vorher laut schwedischem Recht gar nicht eindeutig, dass die Betreiber der Piratebay Plattform sich überhaupt strafbar gemacht haben. Man hat also so lange gesucht und konstruiert, bis man irgendetwas hatte. Einfach weil Piratebay  mächtigen Organisationen ein Dorn im Auge ist.

Alles in allem also ein Verfahren das vor Rechtsstaatlichkeit nur so glänzt, in Russland hätte man es wohl nicht anders gemacht.

Und nun verlang man allen Ernstes, dass die Beschuldigten ihre Strafe schon antreten müssen, obwohl das Verfahren noch überhaupt nicht beendet ist? So eine Idee könnte auch von den Amis kommen, mit potentiellen Terroristen macht man das ja schon ausgiebig so, mit dem kleinen Unterschied das es dort überhaupt kein Verfahren gibt.

Es war ja schon immer klar, dass Macht missbraucht wird. Immer und überall. Das ist ja auch unter anderem ein Grund, warum ich immer sehr allergisch auf die ganzen neuen Gesetze reagiere, die Polizei und diverse Behörden mit immer weiteren Befugnissen ausstatten. Jetzt ist das Geständnis eines ehemaligen Polizisten aufgetaucht, der einen interessanten Einblick in die erschreckende Realität bietet.

Die Aussage dieses Polizisten bestätigt alles, was eh schon zu vermuten war: Je schlechter bezahlt und unzufriedener, so größer die Wahrscheinlichkeit mal die eigene Macht zu nutzen, um mißliebigen Menschen ordentlich einen reinzuwürgen. Gruppenzwang oder Kameradschaftsgefühl, und eine politische Position leicht rechts der Mitte tun ihr übriges:

“Um ehrlich zu sein: Die Geschichte hat mir gefallen. Ich bin aus der Masse der Auszubildenden rausgetreten. Das erfüllt einen mit Stolz.”

“Bürgern, die frech Paroli bieten oder politisch unliebsam sind, wischt man gern mal eins aus.”

Es ist ja nichts Neues, dass für eine Hausdurchsuchung nicht viel notwendig ist. Auch vor Journalisten macht man da offenbar keinerlei Halt mehr. So kam es heute morgen dazu, dass die Wohnung des Journalisten Burkhard Schröder eine Offline-Durchung unterzogen wurde. Sein Rechner wurde beschlagnahmt, wie er auf seiner Webseite schreibt.

Grund für die Durchsuchung war offenbar ein Artikel in seinem Forum, in dem er ein Dokument mit dem Titel “Einführung in die Sprengchemie” wiedergibt.

Egal ob man solche Artikel nun für legal oder illegal hält, warum muss man in einem solchen Fall eine Wohnung durchsuchen und Rechner beschlagnahmen? Hätte es nicht gereicht, ihn anzuzeigen und vorzuladen? Es handelt sich hier immerhin um einen Journalisten, der besonderen Schutz geniessen sollte, was nicht bedeutet, dass es bei Nicht-Journalisten ok gewesen wäre. Auf der Webseite von Herrn Schröder befindet sich ein Impressum und sogar ein Bild von ihm selbst, also was wollte man mit einer Hausdurchsuchung noch herausfinden? Geht es hier nicht einfach nur um Einschüchterung?

Trotzdem frage ich mich, was Herr Schröder mit diesem Artikel bewirken wollte. Es ist ja zu erwarten gewesen, dass das Posten eines solchen Dokumentes Ärger geben könnte. Vielleicht möchte er einen Präzedenzfall schaffen, man darf gespannt abwarten.

Andere Artikel zu diesem Thema:

• http://blog.fefe.de/
• http://blog.kairaven.de/
• http://netzpolitik.org/

In Berlin ermittelt die Polizei gegen einen Demonstraten, weil sein Plakat kein Impressum aufwies. (wtf??)

Zitat aus dem Polizeibericht: “Der junge Mann hielt weiterhin ein Plakat vor dem Körper, welches kein Impressum hatte.”

Laut Polizeiberichte hatte er wohl zusammen mit einigen anderen randaliert, aber wenn man sich schon solche Vorwürfe an den Haaren herbeizieht hatte man wohl keine besseren.

Polizeibericht

Gefunden im Lawblog

Halb Deutschland feiert Obama, eine gute Gelegenheit mal schnell neue Gesetze zu beschließen: Die große Koalition hat das neue BKA Gesetz beschlossen, und damit auch den heimlichen Einsatz des sog. Bundestrojaners.

Aber die SPD hat ja das schlimmste verhindert:

“Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll.”.

Soll das ein Witz sein? Wäre bis 2100 zu unglaubwürdig gewesen, oder warum nimmt man hier 2020? Die gehen doch eh davon aus, dass sich 2020 niemand mehr daran erinnert, bzw. sich niemand mehr daran stört, weil man bis dahin noch 100 weitaus schlimmere Gesetz gemacht hat, und dann können sie es ohne Gegenwehr unbegrenzt verlängern.

Und weil das noch nicht reicht, ein Gesetz gegen Jugendpornographie haben wir auch gleich noch bekommen. Jetzt sind nicht nur erotische Bilder von unter 18 jährigen verboten, sondern auch Bilder, die den Eindruck vermitteln, dass es sich um Minderjährige handeln könnte. Das kann ein Richter dann subjektiv entscheiden. Für Zeichnungen, wie Manga Comics, gilt dies ebenfalls. Und wer kann schon sagen, ob eine, wie üblich völlig unbehaarte, Frau in einem japanischen Comic, die sich aus ein paar Bleistiftlinien zusammensetzt, 17 oder 25 ist/sein soll. Das zu entscheiden ist nun Aufgabe der Gerichte. Super, solche Rechtssicherheit brauchen wir. Wie kommt man eigentlich auf die Idee, Zeichnungen zu verbieten? Seit wann verbietet man Dinge, die niemandem schaden? Mir ist es relativ egal, was irgendjemand zeichnet, oder welche Zeichnungen er sich anguckt, so lange er niemandem schadet. Dem Staat steht es einfach nicht zu, sich in dieser Form in die Belange seiner Bürger einzumischen.

Offenbar gibts aber schon eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz.

Die ganze Sache ist ja laut Spiegel wahrscheinlich nichtmal eine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit gewesen. Jetzt hat man die Wohnung der verdächtigen Person durchsucht, und zwar nicht wegen der lebensgefährlichen Aktion, sondern wegen Kennzeichenmissbrauch, weil auf dem Video das Kennzeichen des Motorrades abgeklebt ist. Da sieht man mal wieder, für was alles eine Hausdurchsuchung fällig werden kann. Klar ist das illegal ein Kennzeichen zu verkleben, aber rechtfertigt das wirklich das massive Eindringen in die Privatsphäre eines Verdächtigen? So richtig selbst verdächtig kann er ja eigentlich garnicht sein, wenn man eh davon ausgeht das er auf dem Skateboard war, dann ist er ja nicht auf dem Motorrad gefahren.

Und zwar nicht beim Täter, sondern bei Demjenigen, der belastende Beweise veröffentlicht hat. Durchsucht wurde die Wohnung des Pressesprechers der Piratenpartei Deutschland, weil dieser Belege für den rechtswidrigen Einsatz von Trojanern gegen Computersysteme von Verdächtigen veröffentlich hat.

Super Rechtsstaat, super Demokratie. Das wünscht sich jeder Kriminelle, dass er Zeugen so offensiv verfolgen kann.

Zitat aus der Süddeutschen:

“Die Münchner Staatsanwaltschaft begründet den Durchsuchungsbeschluss damit, dass mit der Veröffentlichung des vertraulichen Schreibens das Dienstgeheimnis verletzt und die Arbeit der Ermittlungsbehörden behindert worden sei.”

Schön das man sich sowas immer so zurecht legen kann, wie es einem gerade passt. Man selbst tritt die Rechte anderer mit Füßen, und es ist nicht so schlimm, aber wehe es muckt jemand auf, dann ist es gleich eine schlimme Straftat.

Und der Hohn ist ja noch, dass die Person als Zeuge durchsucht wurde, nicht als Beschuldigter. Aber die Polizei ist natürlich morgens um 5:45 in die Wohnung geplatzt und hat erstmal gedroht alles zu beschlagnahmen wenns keine Informationen freiwillig gibt. Das steht alles sehr schön im Artikel der Frankfurter Rundschau:

Die Frankfurter Rundschau Zitiert Udo Vetter:

“Das löst Existenzängste aus”, sagt Vetter. “Das war völlig unverhältnismäßig.”

“Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen”

Das trifft es wohl auf den Punkt.

Weitere Links zu dem Thema:

• Fefes Blog
• Sueddeutsche
• Heise
• Golem
• Netzpolitik.org
• Gulli.com
• Burks’ Blog

So entschied es das OLG Düsseldorf in 2. Instanz:

“Nach Ansicht der Richter haftet der Betreiber nicht als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung.”

Das ist doch mal ein vernünftiges Urteil, ich bin ja mal gespannt wie lange es bestehen bleibt.

Und gut, dass das auch gleich geklärt ist:

“Die Forderung, der Betreiber müsse alle in Frage kommenden Daten herunterladen, öffnen und kontrollieren und “notfalls” auch freie Inhalte filtern und entfernen, sei unverhältnismäßig.”

Dem Urteil nach müsste dann ja sogar sowas wie “The Pirate Bay” ebenfalls erlaubt sein, da man in der Urteilsbegründung davon spricht, dass auf dem eDonkey Server ja die eigentlichen Daten gar nicht gelagert werden, und das daher den Betreiber auch keine Schuld trifft.

Quellen:

netzpolitik.org

www.heise.de

Sowas kann auch echt nur von der CSU kommen: “Was die Chinesen können, sollten wir auch können.”

Und die können noch viel mehr, z.B. unliebsame Kritiker einfach verschwinden lassen, Panzer gegen Zivilbevölkerung einsetzen, etc. Alles sehr erstrebenswerte Errungenschaften. Ich kann gar nicht so viel Essen wie ich kotzen möchte, bei dem Gedanken das solches Gedankengut von unseren Politikern geäußert wird.

Natürlich werden auch mal wieder Killerspiele, Counterstrike und Kinderpornos in einem Atemzug geäußert. Bei Counterstrike hat es nicht einmal für eine “ab 18″ Einstufung gereicht, weil das Spiel einfach nich gewaltverherrlichend ist. Und Kinderpornos werden einfach nochmal zusätzlich erwähnt, weil sich das immer gut eignet, um nochmal einen drauf zu setzen. Und welcher Kritiker würde sich schon trauen was zu sagen, wo es doch um den Teufel aller Teufel im Internet geht?

Gefunden bei blog.fefe.de

Das mit dem Thema Politik gemacht wird war ja schon länger klar, aber hier gibt es das jetzt auch mal in den Medien schwarz auf weiß:

“Pro Jahr gebe es durchschnittlich drei solcher Verbrechen. In den neunziger Jahren seien dies noch etwa zwölf Fälle gewesen.”

Die Zahl der Fälle hat sich also seit den Neunzigern auf ein Viertel reduziert. Das sind natürlich immer noch schreckliche Verbrechen, das kann man nicht schön reden, aber ich finde es unmöglich, dass trotz deutlich sinkender Zahlen, die Berichterstattung in den Medien so sehr aufgepuscht wird, als könnte niemand mehr sein Kind alleine über die Strasse gehen lassen. Das ist Missbrauch der Ängste der Bevölkerung, um nur immer noch mehr Überwachungsgesetze durchzubringen.