Svens Blog

Lobbyarbeit macht es offenbar möglich: Der schwedische Staat verlangt jetzt von den Angeklagten im Piratebay Prozess, dass sie die ersten 1,1 Millionen Euro von 2,8 Millionen Schadensersatz sofort bezahlen, obwohl man in Berufung gegangen ist und damit das Urteil eigentlich gar nicht rechtskräftig sein dürfte. Vielleicht ist das ja in Schweden anders.

Fassen wir mal zusammen:

• Der Richter ist in mehreren Lobby Organisationen, die sich für eine Verschärfung des Urheberrechts einsetzen.
• Ein an den Ermittlungen beteiligter Polizist bekommt auf einmal einen Job in einem Filmstudio. War vielleicht vor Gericht als Zeuge ein guter Schauspieler oder so.
• Die Schadenssumme ist, wie bei Urheberrechtsverletzungen üblich, völlig aus der Luft gegriffen.
• Soweit ich mich entsinne, war es vorher laut schwedischem Recht gar nicht eindeutig, dass die Betreiber der Piratebay Plattform sich überhaupt strafbar gemacht haben. Man hat also so lange gesucht und konstruiert, bis man irgendetwas hatte. Einfach weil Piratebay  mächtigen Organisationen ein Dorn im Auge ist.

Alles in allem also ein Verfahren das vor Rechtsstaatlichkeit nur so glänzt, in Russland hätte man es wohl nicht anders gemacht.

Und nun verlang man allen Ernstes, dass die Beschuldigten ihre Strafe schon antreten müssen, obwohl das Verfahren noch überhaupt nicht beendet ist? So eine Idee könnte auch von den Amis kommen, mit potentiellen Terroristen macht man das ja schon ausgiebig so, mit dem kleinen Unterschied das es dort überhaupt kein Verfahren gibt.