Svens Blog

Lobbyarbeit macht es offenbar möglich: Der schwedische Staat verlangt jetzt von den Angeklagten im Piratebay Prozess, dass sie die ersten 1,1 Millionen Euro von 2,8 Millionen Schadensersatz sofort bezahlen, obwohl man in Berufung gegangen ist und damit das Urteil eigentlich gar nicht rechtskräftig sein dürfte. Vielleicht ist das ja in Schweden anders.

Fassen wir mal zusammen:

• Der Richter ist in mehreren Lobby Organisationen, die sich für eine Verschärfung des Urheberrechts einsetzen.
• Ein an den Ermittlungen beteiligter Polizist bekommt auf einmal einen Job in einem Filmstudio. War vielleicht vor Gericht als Zeuge ein guter Schauspieler oder so.
• Die Schadenssumme ist, wie bei Urheberrechtsverletzungen üblich, völlig aus der Luft gegriffen.
• Soweit ich mich entsinne, war es vorher laut schwedischem Recht gar nicht eindeutig, dass die Betreiber der Piratebay Plattform sich überhaupt strafbar gemacht haben. Man hat also so lange gesucht und konstruiert, bis man irgendetwas hatte. Einfach weil Piratebay  mächtigen Organisationen ein Dorn im Auge ist.

Alles in allem also ein Verfahren das vor Rechtsstaatlichkeit nur so glänzt, in Russland hätte man es wohl nicht anders gemacht.

Und nun verlang man allen Ernstes, dass die Beschuldigten ihre Strafe schon antreten müssen, obwohl das Verfahren noch überhaupt nicht beendet ist? So eine Idee könnte auch von den Amis kommen, mit potentiellen Terroristen macht man das ja schon ausgiebig so, mit dem kleinen Unterschied das es dort überhaupt kein Verfahren gibt.

Dieser Artikel im Tagesspiegel, gefunden über Lawblog.de, geht neben den schon bekannten Argumenten gegen nutzlose Verbote, auch noch sehr deutlich auf einen weiteren wichtigen Punkt ein. Mit meinen Worten formuliert:

Die Politik hat es nicht zu interessieren, was ich zu meinem Vergnügen tue, so lange ich dabei niemandem direkt schade.

Es ist meine Sache, ob ich auf Privatgelände Spaß daran habe, mit Farbkugeln auf andere Menschen zu schießen, die ebenfalls Spass daran haben. Die Politik hat nicht anhand ihrer persönlichen Moralvorstellungen zu urteilen. Es steht ihr genau so wenig zu mir vorzuschreiben welche Sexpraktiken ich vollziehen darf, welche Bücher ich lesen darf, an welchen Gott (oder auch keinen) ich glauben darf, oder was auch immer. Einziges sinnvolles Kriterium ist und bleibt die Frage, ob das, was ich tue, jemand anderem gegen seinen Willen Schaden zufügt. Und dieser Schaden muss unmittelbar feststellbar sein. Die pauschale populistische Aussage “Paintball produziert Amokläufer” ist genau so schwachsinnig wie “Heavy Metal produziert Amokläufer”, oder “Onanieren macht blind”. Es ist wirklich typisch christliches Missionierungsgehabe, wenn Parteien, wie die mit dem C am Anfang, meinen, sich auf Grund ihrer Moralvorstellungen in unser Privatleben einmischen zu müssen. Es ist ganz alleine meine Sache welche Spiele ich spiele, welche Filme ich gucke und welche Musik ich höre.

Schön, dass es nun immer mehr Medien gibt, die auch sehr kritisch über Zensur- und Verbotsvorhaben berichten. Eine gute Liste dazu findet sich auf Netzpolitik.

Alle schön mitmachen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860