Wunschkonzert beim Abbau der Bürgerrechte
Ganz vorne mit dabei, wer hätte das gedacht, ist mal wieder die CDU:
“Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten”
Das hat ja nicht lange gedauert, bis man vom Terrorismus jetzt auch bei einfachen Straftaten angelangt ist. Natürlich ist auch schon alles vorbereitet und fertig und muss nur noch abgenickt werden. Möglichst schnell und heimlich, damit niemand was merkt.
Wolfgang Bosbach (CDU) :
“Ein Entwurf der Bundesjustizministerin zur Änderung der Strafprozessordnung liegt bereits vor. Bei gutem Willen aller Beteiligten lassen sich die neuen Vorschriften in den nächsten Wochen abschließend beraten und beschließen” (Quelle)
„Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige sich durch moderne Verschlüsselungstechnik der Strafverfolgung entziehen können“ (Quelle)
Irgendwann in ferner Zukunft wird es vermutlich heißen:
“Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige sich durch Geheimhaltung ihrer Gedanken der Strafverfolgung entziehen können. Was die Chinesen können, das können wir schon lange.”
Und man wird rechtfertigen, warum jeder sich per Gehirnscanner täglich hat überprüfen zu lassen. Politiker wird man natürlich ausschliessen, denn das die nur Gutes tun ist ja klar!
Immerhin gibt die FDP Innenexpertin Gisela Piltz einen angemessenen Kommtar zu der Sache ab: “Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte”
