Svens Blog

Sehr treffender Artikel zum aktuellen Geschehen in der Politik rund um Internetsperren.

Otto von Bismarck, Deutscher Reichskanzler:
“Wer weiß, wie Gesetze und Würste gemacht werden, kann nicht mehr ruhig schlafen.”

Jetzt ist es also so weit, der nächste Schritt ist da, die Briten sind wie so oft Vorreiter: Vorratsdatenspeicherung in Social Networks stehen auf der Wunschliste der Ahnungslosen. Tja, da hat man also nun festgestellt, dass man gar nicht jeden Kontakt mitverfolgen kann, wenn man nur aufzeichnet, welche EMail Konten untereinander Kontakt hatten, und wer welche Webseiten aufruft. Oh Wunder, wenn viele Leute auf die gleiche Webseite gehen, können sie sich dort auch unterhalten, und man kommt mit den bisherigen Mitteln nicht mehr dazu, diese Netze jetzt offen legen zu können. Die Welt der Datennetze ist doch ein Bisschen komplexer, als es die meisten Internetausdrucker sich vorstellen können. Stellt sich die Frage, wie lange es dann dauert, bis sie feststellen, dass Leute sich auch über ICQ, MSN, Jabber, IRC, Millionen anderer Foren, anonymisierende Dienste, etc unterhalten können? Das erzeugt dann bei Einigen vermutlich eine erhebliche Gedankenüberlastung, und im Endeffekt wird man das Internet abschalten wollen, da man es nicht versteht.

Ich bin auch dafür, jegliche freie Kommunikation einzuschränken, es ist ja schließlich, seit dem es EMail gibt, quasi nicht mehr möglich, sicher über die Strasse zu gehen. Ständig Terroristen, Linksradikale, Kinderschänder, die sich alle über Internet abgesprochen haben und der Bevölkerung auflauern. Ich habe mir schon extra einen Bart wachsen lassen, damit mich wenigstens die Kinderschänder in Ruhe lassen, mit langen Haaren bin ich auch für die Linken weniger interessant, nur den Flugzeugen und Bombensplittern muss ich immer noch ausweichen.

Jedem Protokoll seine Vorratsdatenspeicherung!

Der Herr Wirtschaftsminister hat also schon den Gesetzesentwurf zum Thema Internetzensur fertig. Hätte er den nicht der höchst kompetenten Frau Familienministerien geben können, dann wäre das ganz nicht so auffällig gewesen, dass es mehr um Wirtschaftsinteressen als um Kinder geht?

Was hier gerade in Deutschland abgeht ist einfach unglaublich unerträglich, ich kann nicht viel Essen wie ich kotzen möchte.

Gerade bei Fefe gelesen, es gab offenbar eine Hausdurchsuchung bei Besitzer der Domain Wikileaks.de. Wohl wegen der Veröffentlichung der australischen Internet Zensur Liste. Wobei es hierbei wohl nur um den Domain Owner geht, eine richtige deutsche Version der Seite scheint es ja nicht zu geben, und dass die Zensur Listen da veröffentlicht wurden ist ja schon länger bekannt.

Berichten zufolge waren ein grösserer Teil der Links auf der Sperrliste keine Erotik Angebote, sondern Seiten mit online Glücksspiel und diversem anderen Kram, den man ja eigentlich gar nicht zensieren wollte. War wohl sogar die Webseite eines Zahnarztes dabei. Und bei den gesperrten Porno Seiten, handelt es laut diversen Berichten wohl auch nicht wirklich um Bilder von Kindern, sondern um Grenzfälle wo man sich nicht ganz sicher ist ob die wirklich schon 18 oder vielleicht noch 17 sind.

Und da man sich offenbar unglaublich hilflos fühlt, und vor dem Internet sowieso Angst hat, bestraft man dann lieber mündige deutsche Bürger, die sich mit dem Thema befassen. Wobei der Besitzer der Domain hier in diesem Fall wohl wahrscheinlich gar nichts direkt mit dem Inhalt zutun hatte, sondern so wie ich es verstehe, einfach nur die Domain besitzt. Wobei das aber auch egal ist, es handelt sich bei dieser Zensur Liste nicht um die deutsche Version, daher kann man das wohl kaum zur Verschlusssache erklären, und was in Australien illegal ist, muss es noch lange nicht in Deutschland sein.

Wenn das alles nur zu unserem Schutz sein soll, warum muss man dann solche Angst vor Hausdurchsuchungen haben wenn man sich näher damit befasst, und mal genauer hinsieht was die Politik da so tut? Das scheint nicht erwünscht zu sein. Bei dem Thema hat man offenbar eh einiges zu verbergen, denn wie wir alle wissen, sind solche Zensur Bestreben eh wirkungslos. Selbst das BKA gibt zu, das man damit allerhöchstens ‘Zufallsbekanntschaften’ mit gesperrtem Material verhindert.

Wenn ihr mal was zu lachen haben wollt, dann hört euch dieses Interview einmal an, dabei handelt es sich um ein Interview von Frank Rieger (CCC) mit einer Sprecherin von ECPAT, einer Kinderschutzorganisation. Die Verbohrtheit und Beratungsresistenz ist einfach unglaublich. Jegliche Argumente, warum Zensur Listen totaler wirkungsloser Unsinn sind, werden blockiert, man redet Gebetsmühlenartig über den “Schutz der Kinder”. Ich frage mich, wenn man schon Aufwand treiben will, warum treibt man dann nicht einen Aufwand, der unsere Kinder auch wirklich schützt, sondern fixiert sich so sehr auf die wirkungsloseste Lösung? Das liegt wohl nicht rein zufällt daran, dass es starke Lobbygruppen in Deutschland gibt, die gerne eine Zensur Infrastruktur errichtet hätten? Anders kann man es nicht erklären, ansonsten ist hier die Kausalität nicht stimmig.

Ich bin ja mal gespannt wie lange es dauert bis Webseiten mit ‘chinesischen Argumenten’ gesperrt werden, z.B. “schlecht für unsere Kultur” oder irgendsowas. Wenn die Infrastruktur erst einmal aufgebaut ist, dann wird es tausende weitere Interessenten geben, die alles daran setzen werden, auch ihre Wünsche hier anzubringen.

Interessanter Punkt ist auch, dass man sich mal angesehen hat, welche Webseiten unsere Nachbarländer so sperren, und in welchen Ländern diese Webseiten so beheimatet sind. Überraschung! Ganz vorne mit dabei sind Deutschland, die Niederlande und die USA. Und da will man uns jetzt verkaufen, dass man nicht dagegen vorgehen kann? Im eigenen Land nicht? Dann lieber bei Leuten Hausdurchsuchungen machen die sich mit den Machenschaften unserer Politiker zu sehr auseinandersetzen.

Also, man erkennt ganz deutlich, was man uns verkauf und was man eigentlich erreichen will, hat miteinander überhaupt nichts zutun. KiPos sind wie immer ein Aufhänger, um Gesetze und Regelungen durchzubringen, die man sonst niemals begründen könnte.

In Stuttgart verbietet man wegen dem kürzlichen Amoklauf einen Computerspiele-Wettbewerb, die Waffenmesse in Nürnberg lässt man natürlich unangetastet.

Schließlich sind es Computerspiele die töten, und nicht Waffen. Es ist wieder mal so oft in der Politik: Das was man nicht versteht verbietet man, benutzt es als Sündenbock. Und das Offensichtliche ignoriert man lieber, um die Lobbys nicht zu verärgern…

Ganz vorne mit dabei, wer hätte das gedacht, ist mal wieder die CDU:

“Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten”

Das hat ja nicht lange gedauert, bis man vom Terrorismus jetzt auch bei einfachen Straftaten angelangt ist. Natürlich ist auch schon alles vorbereitet und fertig und muss nur noch abgenickt werden. Möglichst schnell und heimlich, damit niemand was merkt.

Wolfgang Bosbach (CDU) :

“Ein Entwurf der Bundesjustizministerin zur Änderung der Strafprozessordnung liegt bereits vor. Bei gutem Willen aller Beteiligten lassen sich die neuen Vorschriften in den nächsten Wochen abschließend beraten und beschließen” (Quelle)

„Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige sich durch moderne Verschlüsselungstechnik der Strafverfolgung entziehen können“ (Quelle)

Irgendwann in ferner Zukunft wird es vermutlich heißen:

“Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige sich durch Geheimhaltung ihrer Gedanken der Strafverfolgung entziehen können. Was die Chinesen können, das können wir schon lange.”

Und man wird rechtfertigen, warum jeder sich per Gehirnscanner täglich hat überprüfen zu lassen. Politiker wird man natürlich ausschliessen, denn das die nur Gutes tun ist ja klar!

Immerhin gibt die FDP Innenexpertin Gisela Piltz einen angemessenen Kommtar zu der Sache ab: “Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte”

Das BKA hat, laut einem Artikel im Spiegel, seit 2001 mitprotokolliert, wer sich was auf deren öffentlicher Webseite angeschaut hat. Und es wurde halt nicht nur protokolliert, sondern auch ausgewertet, wer sich welchen Artikel wie oft angesehen hat, in der Annahme das sich Verbrecher die Artikel zu ihren eigenen Fällen besonders oft anschauen:

“Ins Fadenkreuz dieses Screenings gerieten dabei die Besucher der BKA-Homepage – und speziell diejenigen, die sich mehrmals auf dieselbe Fahndungsseite geklickt haben.”

Da wir in Deutschland fast alle mit dynamischen IP Adressen in Netz unterwegs sind, muss das BKA also eigentlich jedes Mal, wenn jemand auf deren Webseite war, eine Anfrage an den Provider gestellt haben, um den zugehörigen Anschlussinhaber herauszufinden. Oder man hat über Cookies versucht zu ermitteln, wer wie oft auf der Seite war, das wäre die einfache Möglichkeit. Also bin ich als Cookie-Löscher quasi fürs BKA unsichtbar, ja?

Jedenfalls hat man sich jetzt überlegt, dass solch ein Vorgehen vielleicht rechtlich doch nicht ganz unbedenklich ist und lässt es lieber sein. Tolle Wurst.

Nun ist es also quasi offiziell:

Soldaten berichten von Mord an Wehrlosen

Wer hätte schon gedacht, dass die da tatsächlich absichtlich Zivilisten umbringen, wo ja auch nur in jedem Fernsehsender zu sehen war, wie die Phosphorstreubomben über bewohntem Gebiet niederregnen?

“Kondome verschlimmern das Aids-Problem”

Aha, mal wieder die übliche Nummer. Sex ist böse, weil es macht ja Spass. Ich wette der Papst ist dankbar für Aids und sonstige sexuell übertragbare Krankheiten, sonst hätten die Leute ja noch mehr Sex und er könnte garnicht mehr dagegen argumentieren.

Wie gut Prüderie vor Geschlechtskrankheiten schützt sieht man in den USA ganz gut:

Jeder vierte weibliche US-Teenager betroffen