Halb Deutschland feiert Obama, eine gute Gelegenheit mal schnell neue Gesetze zu beschließen: Die große Koalition hat das neue BKA Gesetz beschlossen, und damit auch den heimlichen Einsatz des sog. Bundestrojaners.

Aber die SPD hat ja das schlimmste verhindert:

“Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll.”.

Soll das ein Witz sein? Wäre bis 2100 zu unglaubwürdig gewesen, oder warum nimmt man hier 2020? Die gehen doch eh davon aus, dass sich 2020 niemand mehr daran erinnert, bzw. sich niemand mehr daran stört, weil man bis dahin noch 100 weitaus schlimmere Gesetz gemacht hat, und dann können sie es ohne Gegenwehr unbegrenzt verlängern.

Und weil das noch nicht reicht, ein Gesetz gegen Jugendpornographie haben wir auch gleich noch bekommen. Jetzt sind nicht nur erotische Bilder von unter 18 jährigen verboten, sondern auch Bilder, die den Eindruck vermitteln, dass es sich um Minderjährige handeln könnte. Das kann ein Richter dann subjektiv entscheiden. Für Zeichnungen, wie Manga Comics, gilt dies ebenfalls. Und wer kann schon sagen, ob eine, wie üblich völlig unbehaarte, Frau in einem japanischen Comic, die sich aus ein paar Bleistiftlinien zusammensetzt, 17 oder 25 ist/sein soll. Das zu entscheiden ist nun Aufgabe der Gerichte. Super, solche Rechtssicherheit brauchen wir. Wie kommt man eigentlich auf die Idee, Zeichnungen zu verbieten? Seit wann verbietet man Dinge, die niemandem schaden? Mir ist es relativ egal, was irgendjemand zeichnet, oder welche Zeichnungen er sich anguckt, so lange er niemandem schadet. Dem Staat steht es einfach nicht zu, sich in dieser Form in die Belange seiner Bürger einzumischen.

Offenbar gibts aber schon eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz.