Wenn ich nicht gewinne, dann ändere ich die Regeln
So denkt offenbar Herr Schäuble, der das Scheitern des BKA Gesetzes im Bundesrat offenbar nicht wahr haben will. Stattdessen will er jetzt einfach die Regeln der Abstimmung ändern, damit es doch noch irgendwie passt.
Unglaublich, und sowas will unser Innenminister sein. Aber was will man von CDU/CSU Kandidaten auch erwarten?
Renate Künast spricht mir aus der Seele: “Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.”
Von der CDU kommt noch was richtig Lustiges. So sagt Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU): „Wir dürfen uns auf der einen Seite nicht über Politikverdrossenheit der Menschen beklagen, wenn auf der anderen Seite sich die Länder durch eine Enthaltung im Bundesrat in wichtigen Entscheidungen von der Diskussion verabschieden“
Aha, es macht also politikverdrossen, wenn ein Gesetz gerechterweise im Bundesrat scheitert, das unsere Bürgerrechte massiv angreift? Ich finde es sind eher die Unverschämtheiten von CDU/CSU die Politikverdrossenheit fördern. Wenn ein Schäuble mal eben die Regeln ändern will, damit er bekommt was er will. Sowas macht politikverdrossen.
