Das sieht auch der Innenminister von NRW Dr. Ingo Wolf so, berichtet lawblog.de. Dem kann ich nur zustimmen. Die FDP hat zu diesem Thema eine sehr gesunde Einstellung. Leider gibt es keine Partei, die in allen ihren Ansichten für mich aktzeptabel ist.
Es muss endlich Schluß damit sein, dass unter dem Vorwand der Terrorgefahr, immer mehr staatliche Stellen mit unmöglichen Rechten augestattet werden und dabei die Verfassung mit Füssen getreten wird. Ich hoffe der Mist wird ganz schnell weggeklagt. Man sollte lieber ein paar mehr Beamte einstellen, statt die die wir haben mit immer krasseren Rechten auszustatten. Es hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass solche Rechte bei jeder erdenklichen Situation missbraucht werden. Erst geht es gegen Terroristen, dann gegen Kinderschänder, und dann gegen Ladendiebe und Steuersünder.