In Berlin ermittelt die Polizei gegen einen Demonstraten, weil sein Plakat kein Impressum aufwies. (wtf??)
Zitat aus dem Polizeibericht: “Der junge Mann hielt weiterhin ein Plakat vor dem Körper, welches kein Impressum hatte.”
Laut Polizeiberichte hatte er wohl zusammen mit einigen anderen randaliert, aber wenn man sich schon solche Vorwürfe an den Haaren herbeizieht hatte man wohl keine besseren.
In Großbritannien krigt man mal wieder den Hals nicht voll:
Die britische Regierung denkt darüber nach, allen EMail Verkehr und Webaktivitäten aufzuzeichnen. Nicht so wie bei uns (wer, wann, mit wem), sondern inklusive aller Inhalte.
“Die Black Boxes sollen demnach “sicher und ohne direkten Input der Internetprovider” operieren…”
Aha, heisst also übersetzt: Die Geheimdienste können darüber machen was sie wollen, niemand kann nachweisen was sie darüber machen, niemand kann es verhindern. Das ist deren Begriff von sicher. Dieses “sicher” kennen wir in Deutschland auch, es kommt eigentlich überall dort zum Einsatz wo man uns sicher im Griff haben will, z.B. beim Bundestrojaner und bei der Vorratsdatenspeicherung.
“Alle Kosten trage die Regierung.”
Oh, das ist aber schön. Ich dachte schon der Steuerzahler müsste die Kosten mit seinen Steuern bezahlen. Offenbar gibt es unter britischen Regierungsgebäuden Ölquellen aus denen sie das bezahlen, oder irgendwer hat reich geerbt.
Eigentlich ist es recht egal, ob man die Kosten nun über die Rechnung beim Provider oder über die Steuern bezahlt, aber so klingt es wohl harmloser.
“Sie sagten, sie wollten nur in eine Position zurück, in der sie vor dem Aufkommen der Internetkommunikation waren…”
Warum nur vor der Internetkommunikation? Warum nicht gleich die Schrift verbieten?
“Obama wird der am stärksten geschützte Präsident, weil er der am stärksten gefährdete ist. Und das alles auf Grund seiner Hautfarbe.”
Alleine 2 Millionen Dollar kostete alleine der Schutz nur am Abend der Siegesfeier.
Meine Meinung dazu ist, dass ich es sehr schade finde, dass ein Politiker nur wegen seiner Hautfarbe gefährdeter ist als sein Vorgänger, der mit seinen Kriegstreibereien und Lügen Leid und Tod über endlos viele Menschen gebracht hat.
Man hat es offenbar eilig: Näheres bei Netzpolitik.org.
Das sieht auch der Innenminister von NRW Dr. Ingo Wolf so, berichtet lawblog.de. Dem kann ich nur zustimmen. Die FDP hat zu diesem Thema eine sehr gesunde Einstellung. Leider gibt es keine Partei, die in allen ihren Ansichten für mich aktzeptabel ist.
Es muss endlich Schluß damit sein, dass unter dem Vorwand der Terrorgefahr, immer mehr staatliche Stellen mit unmöglichen Rechten augestattet werden und dabei die Verfassung mit Füssen getreten wird. Ich hoffe der Mist wird ganz schnell weggeklagt. Man sollte lieber ein paar mehr Beamte einstellen, statt die die wir haben mit immer krasseren Rechten auszustatten. Es hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass solche Rechte bei jeder erdenklichen Situation missbraucht werden. Erst geht es gegen Terroristen, dann gegen Kinderschänder, und dann gegen Ladendiebe und Steuersünder.