Deutschland dank Obama abgelenkt – Neues BKA Gesetz in Deutschland beschlossen
Halb Deutschland feiert Obama, eine gute Gelegenheit mal schnell neue Gesetze zu beschließen: Die große Koalition hat das neue BKA Gesetz beschlossen, und damit auch den heimlichen Einsatz des sog. Bundestrojaners.
Aber die SPD hat ja das schlimmste verhindert:
“Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll.”.
Soll das ein Witz sein? Wäre bis 2100 zu unglaubwürdig gewesen, oder warum nimmt man hier 2020? Die gehen doch eh davon aus, dass sich 2020 niemand mehr daran erinnert, bzw. sich niemand mehr daran stört, weil man bis dahin noch 100 weitaus schlimmere Gesetz gemacht hat, und dann können sie es ohne Gegenwehr unbegrenzt verlängern.
Und weil das noch nicht reicht, ein Gesetz gegen Jugendpornographie haben wir auch gleich noch bekommen. Jetzt sind nicht nur erotische Bilder von unter 18 jährigen verboten, sondern auch Bilder, die den Eindruck vermitteln, dass es sich um Minderjährige handeln könnte. Das kann ein Richter dann subjektiv entscheiden. Für Zeichnungen, wie Manga Comics, gilt dies ebenfalls. Und wer kann schon sagen, ob eine, wie üblich völlig unbehaarte, Frau in einem japanischen Comic, die sich aus ein paar Bleistiftlinien zusammensetzt, 17 oder 25 ist/sein soll. Das zu entscheiden ist nun Aufgabe der Gerichte. Super, solche Rechtssicherheit brauchen wir. Wie kommt man eigentlich auf die Idee, Zeichnungen zu verbieten? Seit wann verbietet man Dinge, die niemandem schaden? Mir ist es relativ egal, was irgendjemand zeichnet, oder welche Zeichnungen er sich anguckt, so lange er niemandem schadet. Dem Staat steht es einfach nicht zu, sich in dieser Form in die Belange seiner Bürger einzumischen.
Offenbar gibts aber schon eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz.
“Dem Staat steht es einfach nicht zu, sich in dieser Form in die Belange seiner Bürger einzumischen.” – Finde ich ein super Statement!
Ich hätte nur aus diesem Beitrag zwei gemacht – eines für das BKA Gesetz und einen für den §184c StGB.
Mich regt diese in letzter Zeit verstärkt auftretende, extrem schwammige Festsetzung von Gesetzestexten auf. Sehr vieles lässt den Richtern, Polizisten, etc. extrem freie Hand.
So ja nun auch diese Idiotische DIskussion wegen der Laserpistolen der Polizei zur Geschwindigkeitsbestimmung.
Das Mangas in Zukunft fast schon kriminalisiert werden sollen finde ich sehr Schade! Versiegen wird diese Quelle zwar nicht, da Japaner sich einen Dreck darum scheren werden, was irgend so ein Deutscher Clown da in sein gebundenes Klopapier schreibt, das verhindern soll den Exportschlager #1 von Japan herzustellen. Dennoch finde ich die wohl auf alle zukommende erschwerung und die Kriminalisierung des Besitzes sehr schade..
Comics sind lediglich eine Stütze der Fantasie. Wenn in irgend einem Comic steht “Komm kleine Vorschülerin: Setz DIch auf meinen PRENGEL!!!” und das dann bebildert dargestellt werden würde: OK! Aber nur weil man davon ausgeht, das Pädophile sich ausmalen “das Mädel sei erst 14″ das zu verbieten, ist tatsächlich ein krasser Eingriff in die Freiheit und die Mündigkeit der Bürger.
Was kommt als nächstes? “Gute Frau: Sie dürfen sich einfach nicht da unten rasieren!!! Das erweckt den Eindruck als hätten sie noch keine Schambehaarung. Und da das nur auf jugendliche zutrifft, begehen sie damit den Straftatbestand der schein-Minderjährigen zur Schau stellung von Geschlechtsteilen!”