Drei Mitarbeiter des BND sind im Kosovo festgenommen worden, so berichtet es nun der Spiegel. Sie werden verdächtigt, an einem Sprengstoffanschlag beteiligt gewesen zu sein.
Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Geheimdienste bei sowas ihre Finger mit im Spiel haben.
Es war ja schon immer klar, dass Macht missbraucht wird. Immer und überall. Das ist ja auch unter anderem ein Grund, warum ich immer sehr allergisch auf die ganzen neuen Gesetze reagiere, die Polizei und diverse Behörden mit immer weiteren Befugnissen ausstatten. Jetzt ist das Geständnis eines ehemaligen Polizisten aufgetaucht, der einen interessanten Einblick in die erschreckende Realität bietet.
Die Aussage dieses Polizisten bestätigt alles, was eh schon zu vermuten war: Je schlechter bezahlt und unzufriedener, so größer die Wahrscheinlichkeit mal die eigene Macht zu nutzen, um mißliebigen Menschen ordentlich einen reinzuwürgen. Gruppenzwang oder Kameradschaftsgefühl, und eine politische Position leicht rechts der Mitte tun ihr übriges:
“Um ehrlich zu sein: Die Geschichte hat mir gefallen. Ich bin aus der Masse der Auszubildenden rausgetreten. Das erfüllt einen mit Stolz.”
“Bürgern, die frech Paroli bieten oder politisch unliebsam sind, wischt man gern mal eins aus.”
So denkt offenbar Herr Schäuble, der das Scheitern des BKA Gesetzes im Bundesrat offenbar nicht wahr haben will. Stattdessen will er jetzt einfach die Regeln der Abstimmung ändern, damit es doch noch irgendwie passt.
Unglaublich, und sowas will unser Innenminister sein. Aber was will man von CDU/CSU Kandidaten auch erwarten?
Renate Künast spricht mir aus der Seele: “Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.”
Von der CDU kommt noch was richtig Lustiges. So sagt Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU): „Wir dürfen uns auf der einen Seite nicht über Politikverdrossenheit der Menschen beklagen, wenn auf der anderen Seite sich die Länder durch eine Enthaltung im Bundesrat in wichtigen Entscheidungen von der Diskussion verabschieden“
Aha, es macht also politikverdrossen, wenn ein Gesetz gerechterweise im Bundesrat scheitert, das unsere Bürgerrechte massiv angreift? Ich finde es sind eher die Unverschämtheiten von CDU/CSU die Politikverdrossenheit fördern. Wenn ein Schäuble mal eben die Regeln ändern will, damit er bekommt was er will. Sowas macht politikverdrossen.
Wie zu erwarten war, hat heute der Bundestag das neue BKA Gesetz beschlossen, inklusive dem heimlichen Eindringen in Wohnraum, der Videoüberwachung in Wohnraum, der heimlichen Durchsuchung von Computern, etc.
Welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat kann man hier nachlesen.
Besonders kritisch:
Meine Meinung dazu:
So viel zu Herrn Schäubles Aussage, dass das neue Gesetz 100% Grundgesetzkonform ist. Mehr dazu in folgendem Artikel der Sueddeutschen Zeitung Online.
Herr Dr. Wiefelspütz zeigt mal wieder, was er drauf auf hat:
“Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt.”
“Die Behauptung, Deutschland sei ein Überwachungsstaat, halte ich für GAGAGAGAGAGA!.”
An echten Argumenten mangelt es also ein wenig.
Tolle Einschränkungen gibt es in dem Gesetz, hier mal ein Zitat aus dem Heise Artikel:
“So soll eine Online-Razzia nur bei der kaum vorstellbaren Konstellation von vornherein unterbleiben, wenn “allein” Erkenntnisse aus der Intimsphäre erfasst werden könnten.”
So ein Gummiparagraphen-Unsinn. Wenn man das richtig auslegt kommt so ein Fall niemals vor. Und wir wissen ja, in welche Richtung solche Gesetze für gewöhnlich ausgelegt werden.
Das Ganze wird also wohl wieder das Verfassungsgericht klären müssen. Ich hab schon von mehr angekündigten Beschwerden vorm Verfassungsgericht gelesen, als ich hier aufzählen mag.
Es ist ja nichts Neues, dass für eine Hausdurchsuchung nicht viel notwendig ist. Auch vor Journalisten macht man da offenbar keinerlei Halt mehr. So kam es heute morgen dazu, dass die Wohnung des Journalisten Burkhard Schröder eine Offline-Durchung unterzogen wurde. Sein Rechner wurde beschlagnahmt, wie er auf seiner Webseite schreibt.
Grund für die Durchsuchung war offenbar ein Artikel in seinem Forum, in dem er ein Dokument mit dem Titel “Einführung in die Sprengchemie” wiedergibt.
Egal ob man solche Artikel nun für legal oder illegal hält, warum muss man in einem solchen Fall eine Wohnung durchsuchen und Rechner beschlagnahmen? Hätte es nicht gereicht, ihn anzuzeigen und vorzuladen? Es handelt sich hier immerhin um einen Journalisten, der besonderen Schutz geniessen sollte, was nicht bedeutet, dass es bei Nicht-Journalisten ok gewesen wäre. Auf der Webseite von Herrn Schröder befindet sich ein Impressum und sogar ein Bild von ihm selbst, also was wollte man mit einer Hausdurchsuchung noch herausfinden? Geht es hier nicht einfach nur um Einschüchterung?
Trotzdem frage ich mich, was Herr Schröder mit diesem Artikel bewirken wollte. Es ist ja zu erwarten gewesen, dass das Posten eines solchen Dokumentes Ärger geben könnte. Vielleicht möchte er einen Präzedenzfall schaffen, man darf gespannt abwarten.
Andere Artikel zu diesem Thema:
In wenigen Tagen ist es zu spät! Nähere Informationen gibt es hier.
Euren Bundestagsabgeordneten findet ihr hier, auf der Seite des Detuschen Bundestages.
In Berlin ermittelt die Polizei gegen einen Demonstraten, weil sein Plakat kein Impressum aufwies. (wtf??)
Zitat aus dem Polizeibericht: “Der junge Mann hielt weiterhin ein Plakat vor dem Körper, welches kein Impressum hatte.”
Laut Polizeiberichte hatte er wohl zusammen mit einigen anderen randaliert, aber wenn man sich schon solche Vorwürfe an den Haaren herbeizieht hatte man wohl keine besseren.
In Großbritannien krigt man mal wieder den Hals nicht voll:
Die britische Regierung denkt darüber nach, allen EMail Verkehr und Webaktivitäten aufzuzeichnen. Nicht so wie bei uns (wer, wann, mit wem), sondern inklusive aller Inhalte.
“Die Black Boxes sollen demnach “sicher und ohne direkten Input der Internetprovider” operieren…”
Aha, heisst also übersetzt: Die Geheimdienste können darüber machen was sie wollen, niemand kann nachweisen was sie darüber machen, niemand kann es verhindern. Das ist deren Begriff von sicher. Dieses “sicher” kennen wir in Deutschland auch, es kommt eigentlich überall dort zum Einsatz wo man uns sicher im Griff haben will, z.B. beim Bundestrojaner und bei der Vorratsdatenspeicherung.
“Alle Kosten trage die Regierung.”
Oh, das ist aber schön. Ich dachte schon der Steuerzahler müsste die Kosten mit seinen Steuern bezahlen. Offenbar gibt es unter britischen Regierungsgebäuden Ölquellen aus denen sie das bezahlen, oder irgendwer hat reich geerbt.
Eigentlich ist es recht egal, ob man die Kosten nun über die Rechnung beim Provider oder über die Steuern bezahlt, aber so klingt es wohl harmloser.
“Sie sagten, sie wollten nur in eine Position zurück, in der sie vor dem Aufkommen der Internetkommunikation waren…”
Warum nur vor der Internetkommunikation? Warum nicht gleich die Schrift verbieten?
“Obama wird der am stärksten geschützte Präsident, weil er der am stärksten gefährdete ist. Und das alles auf Grund seiner Hautfarbe.”
Alleine 2 Millionen Dollar kostete alleine der Schutz nur am Abend der Siegesfeier.
Meine Meinung dazu ist, dass ich es sehr schade finde, dass ein Politiker nur wegen seiner Hautfarbe gefährdeter ist als sein Vorgänger, der mit seinen Kriegstreibereien und Lügen Leid und Tod über endlos viele Menschen gebracht hat.
Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.
