Willkürliche Anwendung von Anti-Terror Gesetzen in England
Premierminister Gordon Brown schlägt vor, die Mittel von isländischen Firmen in England mittels Anti-Terror Gesetzen einzufrieren, um sich für die verlorenen Bankeinlagen in isländischen Banken zu ‘rächen’:
“Gordon Brown last night branded Iceland’s failure to guarantee British savings in its failed banks as “totally unacceptable and illegal”,…”
“In unusually aggressive terms, the prime minister said he was willing to use anti-terrorism legislation to freeze the assets of other Icelandic companies operating in Britain in an effort to recoup the lost money.”
Was soll das sein? Willkürjustiz? Was haben die Firmen damit zu tun, wenn die Banken es vergeigt haben? Die isländischen Firmen haben sicher eigene Probleme, und brauchen nicht noch einen Staat, der sie ein einem Akt der Willkür enteignet.
Sowas Krankes habe ich ja echt lange nicht gelesen, da sieht man mal wieder, welchem Missbrauch diese Anti-Terror Gesetze Tür und Tor öffnen.