Schäuble: “Ich schütze Grundrechte, ich gefährde sie nicht.”

So sieht es Herr Schäuble, nachzulesen in einem Interview der taz.

So ist es auch nicht er, der mit seiner ständigen Panikmache die Ängste der Menschen instrumentalisiert. Nein, es sind die Bürgerrechtler die seiner Meinung nach Ängste schüren:

Schäuble: “Ich halte diese Kritik für unberechtigt und ich halte auch die Ängste, die da bei jungen Menschen erzeugt werden, für falsch und unverantwortlich.”

Natürlich, Kritik an der ständigen Ausweitung staatlicher Befugnisse ist natürlich unverantwortlich und falsch, schließlich sind wir alle permanent davon bedroht, von islamistischen Terrorbombern ins Jenseits befördert zu werden. Und da müssen wir unserem grossen Bruder, Herrn Schäuble, natürlich besser mal alle Befugnisse geben, die er so braucht, um uns vollends kontrollieren zu können.

Warum kommen Leute eigentlich immer erst zu Verstand, wenn sie mal nicht mehr im Amt sind? Offenbar lässt dann die Machgeilheit nach, oder sie werden einfach nicht mehr geschmiert. Die EX MI5 Chefin z.B. äußert sich öffentlich, dass die ganze 9/11 Sache eine riesige Überreaktion war. (Gut, ist jetzt ein Einzelfall, den ich gerade zufällig gelesen hatte, aber irgendwie isses doch immer so: Wenn jemand mal das Maul auf macht, ist es doch fast immer jemand, der nicht mehr im Amt ist.) Es sind ja bei 9/11 immerhin ca. 2000 Menschen gestorben, ähnlich viele wie jeden Tag in den Ländern der 3. Welt durch westliche Waffen sterben.

Aber gut das die USA sich jetzt ganz dolle auf Anti-Terror konzentrieren, denn reelle Probleme, wie die Bankenkrise, sind unerheblich. So wundert es auch nicht, dass das FBI sich nun beschwert, dass sie seit Jahren nicht mehr genug Personal haben, um die Machenschaften der Banken mal zu durchleuchten, weil alle in den Anti-Terror Krieg gezogen sind:

“Die Regierung von Präsident George W. Bush sei wiederholt um eine Aufstockung des FBI-Etats für die Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten ersucht worden, die nicht in Verbindung mit dem Terrorismus stehen. Jedes Jahr seien diese Forderungen aber abgelehnt worden.”

Tja, offenbar musste man hier Prioritäten setzen. Banken kontrollieren will halt in USA niemand, daran verdient niemand was. Die, die da ihre Finger im Spiel haben, verdienen sich dumm und dämlich, besonders an der Krise. Und Krieg gegen Terroristen lässt nochmal eine riesige Menge Geld in die Industrie fließen, besser kann es doch garnicht laufen.

Ja, richtig gelesen, die Banken an der Wallstreet verteilen, von den 700 Milliarden Dollar, die sie von den Steuerzahlern bekommen haben, tatsächlich erstmal 10% unter ihrem Personal als Boni. Wenn ich den Staat so verarscht hätte, dann würd ich mir auch ne Prämie auszahlen. Ist doch so.