Monthly Archives: September 2008 - Page 2

Jedes Copyrightvergehen ist “gewerblich”

Posted by on September 3, 2008 No comments

Der neue Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegenüber Internerprovidern gilt ja sinnvollerweise nur bei Verstößen gegen das Urheberrecht “im gewerblichen Ausmaß”. Nun sollte man meinen, dass das Vergehen, wenn jemand sich Zuhause mal eine CD runterlädt, nicht als “gewerblich” bezeichnet werden kann.

Die GVU sieht das, wie zu erwarten war, etwas anders:

“Auch wer Geld mit illegalen Downloads spare, falle nach Ansicht der GVU in diese Kategorie.”

Haha, guter Versuch. Das war ja irgendwie klar, dass solche dreisten Argumente hier kommen würden. Geld sparen tut irgendwie jeder, auf die eine oder andere Weise, der sich illegal Musik herunterlädt. Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, dass jeder der sich zuhause mal ein Album runterlädt von diesem Gesetzt betroffen wäre, dann hätte er die Einschränkung überhaupt nicht mit ins Gesetz aufgenommen.

China als Vorbild

Posted by on September 2, 2008 No comments

Sowas kann auch echt nur von der CSU kommen: “Was die Chinesen können, sollten wir auch können.”

Und die können noch viel mehr, z.B. unliebsame Kritiker einfach verschwinden lassen, Panzer gegen Zivilbevölkerung einsetzen, etc. Alles sehr erstrebenswerte Errungenschaften. Ich kann gar nicht so viel Essen wie ich kotzen möchte, bei dem Gedanken das solches Gedankengut von unseren Politikern geäußert wird.

Natürlich werden auch mal wieder Killerspiele, Counterstrike und Kinderpornos in einem Atemzug geäußert. Bei Counterstrike hat es nicht einmal für eine “ab 18″ Einstufung gereicht, weil das Spiel einfach nich gewaltverherrlichend ist. Und Kinderpornos werden einfach nochmal zusätzlich erwähnt, weil sich das immer gut eignet, um nochmal einen drauf zu setzen. Und welcher Kritiker würde sich schon trauen was zu sagen, wo es doch um den Teufel aller Teufel im Internet geht?

Gefunden bei blog.fefe.de

Interview mit Putin zum Thema Georgien – Jetzt auch in voller Länge und in Deutsch

Posted by on September 2, 2008 No comments

Sehr interessantes Interview mit Putin über seine Sicht auf die Vorgänge in Georgien/Südossetien.

Zuerst hatte man das Interview ja nur in einer “zensierten” 9-Minuten Version im Fernsehn gezeigt. Nun gab es das Video zur besten Sendzeit, um 6:20 morgens, auch mal in voller Länge zu sehen.

Herr Putin hat ziemlich einleuchtende Argumente, kein Wunder das man uns das nicht mal im Abendprogramm präsentiert. Immerhin darf jede Seite nur die für sie bestimmte Propaganda sehen. Die andere Seite lügt. Immer.

Panikmache mit dem Thema sexuell motivierter Morde an Kindern

Posted by on September 2, 2008 No comments

Das mit dem Thema Politik gemacht wird war ja schon länger klar, aber hier gibt es das jetzt auch mal in den Medien schwarz auf weiß:

“Pro Jahr gebe es durchschnittlich drei solcher Verbrechen. In den neunziger Jahren seien dies noch etwa zwölf Fälle gewesen.”

Die Zahl der Fälle hat sich also seit den Neunzigern auf ein Viertel reduziert. Das sind natürlich immer noch schreckliche Verbrechen, das kann man nicht schön reden, aber ich finde es unmöglich, dass trotz deutlich sinkender Zahlen, die Berichterstattung in den Medien so sehr aufgepuscht wird, als könnte niemand mehr sein Kind alleine über die Strasse gehen lassen. Das ist Missbrauch der Ängste der Bevölkerung, um nur immer noch mehr Überwachungsgesetze durchzubringen.

CDU/CSU – Mit Volldampf in die Rechtsunsicherheit im Netz

Posted by on September 2, 2008 5 comments

Jetzt ist mal wieder das Thema “Killerspiele” in Bayern aktuell, man hat ja auch sonst keine Probleme. Hier der Artikel auf heise.de. Bevor die Superhirne der CSU irgendetwas verlangen, sollten sie vielleicht erst mal genau festlegen, was sie überhaupt wollen. Meines Wissens nach gibt es nämlich immernoch keine exakte Definitionen dessen, was nun ein “Killerspiel” ist, und was nicht. Rechtsunsicherheit ist echt das Letzte was wir hier brauchen können.

Weiteres beliebtes Thema: Kinderpornographie. Andere Probleme haben wir in Deutschland ja auch nicht. Die bayrische Justizministerin Beate Merk fordert nun, dass auch einmalige Klicks auf entsprechende Inhalte wesentlich härter bestraft werden als vorher. Die Forderung mag in einer Runde biertrinkender Konservativer im Bierzelt sicher verlockend erscheinen, aber auch hier ist entweder nicht zuende gedacht worden, oder böse Absicht im Spiel: Internetnutzer können nicht hellsehen. Ob auf der nächsten Seite, die man aufruft, ein verbotener Inhalt ist oder nicht, kann niemand vorher wissen. Es darf einfach nicht verboten sein, sich angewiedert abwenden zu können, falls man jemals versehentlich auf einen entsprechenden Inhalt stossen sollte. Es gibt die Möglichkeit beliebige Inhalte hinter sog. “Tiny Urls” zu verstecken, da kann niemand vorher wissen auf was er da klickt. Wenn jemand einem Anderen so einen Link mit böser Absicht unterschiebt, dann soll derjenige, der nichtsahnend darauf geklickt hat, hart bestraft werden? Was geht eigentlich in den Hirnen der Konservativen vor sich?

Des Weiteren wird ja auch hart daran gearbeitet, in diesem Bereich noch wesentlich grössere Rechtsunsicherheit zu schaffen. Bald ist es dann nicht mehr relevant, ob die Person auf einem Bild über 18 ist, sondern es ist auch schon strafbar wenn die Person so wirkt als könnte sie unter 18 sein. Sehr klasse wenn das dann ein Richter subjektiv zu entscheiden hat. Vermutlich sind dann auch bald alte haarige Säcke, die darauf stehen sich als Baby anzuziehen verboten, ist ja quasi auch Kinderpornopgrahie. Sehr lesenswerter Artikel dazu auch im Lawblog.

Jedenfalls arbeiten CDU/CSU aktuell hart daran in allen Bereichen, die sie offenbar als moralisch Fragwürdig betrachten, so viel Rechtsunsicherheit zu schaffen wie möglich, damit sich niemand, der auch nur die Nachrichten im Internet lesen will, noch sicher fühlen kann. Gesetze sind dazu da die Menschen vor Schaden zu bewahren, nicht um irgendwelche konservativen Moralvorstellungen durchzusetzen.