Hausdurchsuchung wegen illegalem Trojaner Einsatz
Und zwar nicht beim Täter, sondern bei Demjenigen, der belastende Beweise veröffentlicht hat. Durchsucht wurde die Wohnung des Pressesprechers der Piratenpartei Deutschland, weil dieser Belege für den rechtswidrigen Einsatz von Trojanern gegen Computersysteme von Verdächtigen veröffentlich hat.
Super Rechtsstaat, super Demokratie. Das wünscht sich jeder Kriminelle, dass er Zeugen so offensiv verfolgen kann.
Zitat aus der Süddeutschen:
“Die Münchner Staatsanwaltschaft begründet den Durchsuchungsbeschluss damit, dass mit der Veröffentlichung des vertraulichen Schreibens das Dienstgeheimnis verletzt und die Arbeit der Ermittlungsbehörden behindert worden sei.”
Schön das man sich sowas immer so zurecht legen kann, wie es einem gerade passt. Man selbst tritt die Rechte anderer mit Füßen, und es ist nicht so schlimm, aber wehe es muckt jemand auf, dann ist es gleich eine schlimme Straftat.
Und der Hohn ist ja noch, dass die Person als Zeuge durchsucht wurde, nicht als Beschuldigter. Aber die Polizei ist natürlich morgens um 5:45 in die Wohnung geplatzt und hat erstmal gedroht alles zu beschlagnahmen wenns keine Informationen freiwillig gibt. Das steht alles sehr schön im Artikel der Frankfurter Rundschau:
Die Frankfurter Rundschau Zitiert Udo Vetter:
“Das löst Existenzängste aus”, sagt Vetter. “Das war völlig unverhältnismäßig.”
“Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen”
Das trifft es wohl auf den Punkt.
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