Wofür Anti-Terror-Gesetze wirklich genutzt werden
In England (wo auch sonst) finden die Anti-Terror Gesetze nun schon Anwendung gegen spielende Kinder und pinkelnde Hunde. (Artikel auf Spiegel Online)
“In Easington begann die Stadt, den Garten eines Anwohners zu überwachen, weil sich seine Nachbarn über Lärm beschwert hatten.”
“In Canterbury wurde ein Ermittler auf Privatpersonen angesetzt, die im Verdacht standen, illegal mit Pizza zu handeln.”
Da ist genau der Grund, warum man Gesetze, die so etwas ermöglichen, erst garnicht haben will. Das entsprechende Befugnisse so sehr missbraucht werden, wie es eben geht, ist so klar wie das Amen in der Kirche.
Und garantiert werden dafür keinerlei Köpfe rollen, das ist auch sicher.
