Comments on: CDU/CSU – Mit Volldampf in die Rechtsunsicherheit im Netz http://blog.borkert.net/2008/09/02/cducsu-mit-volldampf-in-die-rechtsunsicherheit-im-netz/ Sun, 19 Dec 2010 00:54:18 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 By: Caroline NL http://blog.borkert.net/2008/09/02/cducsu-mit-volldampf-in-die-rechtsunsicherheit-im-netz/comment-page-1/#comment-22 Caroline NL Sun, 21 Sep 2008 15:09:28 +0000 http://blog.borkert.net/?p=130#comment-22 Das § ist übrigens am FR durch den Bundesrat gewunken worden: http://www.bundesrat.de/cln_090/nn_95694/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/847-sitzung/tagesordnung/to-847,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/to-847.pdf Getarnt als § gegen KP. Der Bundespräsident soll es am 30.09.08 unterschreiben, dann tritt es am 1.10.08 inkraft. Das § ist übrigens am FR durch den Bundesrat gewunken worden:
http://www.bundesrat.de/cln_090/nn_95694/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/847-sitzung/tagesordnung/to-847,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/to-847.pdf

Getarnt als § gegen KP.

Der Bundespräsident soll es am 30.09.08 unterschreiben, dann tritt es am 1.10.08 inkraft.

]]> By: Caroline-NL http://blog.borkert.net/2008/09/02/cducsu-mit-volldampf-in-die-rechtsunsicherheit-im-netz/comment-page-1/#comment-19 Caroline-NL Tue, 16 Sep 2008 09:03:44 +0000 http://blog.borkert.net/?p=130#comment-19 Toby schrieb: "Alle drei haben vehement gegen das neue Sexualstrafrecht opponiert und Änderungsvorschläge vorgelegt, die das jetzt beschlossene Gesetz erheblich entschärft hätten." Na ja, wenn man sich deren "Gegenentwürfe" genau durchliest, wird man erstaunt feststellen, daß alle "Oppositionsparteien" Verschärfungen im Bereich der "Jugendpornographie" wollten. z.B. wollte der Antrag der GRÜNEN, unter der Federführung von Jerzy Montag, gnädigerweise nur noch den reinen Besitz von JP zulassen, Vertrieb/Verleih/(Ver)kauf usw. unter Strafe stellen. Allen drei Anträgen war gemein, daß sie eine negative Einstellung zur Pornographie haben, sich außerdem überhaupt nicht richtig mit der Materie befasst haben. Wären sie clever gewesen, hätten sie einfach den Antrag der CDU/CSU/FDP vorgelegt - von 1992. Damals hat die alte Koalition nämlich eine Kriminalisierung pornographische Aufnahmen Jugendlicher strikt abgelehnt. Vielleicht war dies der FDP unangenehm, dann hätte aber zumindest die CDU begründen müssen, was es seit 1992 für neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die diese drakonischen § erzwingen. Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen: Die treibende Kraft war nicht die CDU, sondern die SPD unter der JM Zypries. Toby schrieb: “Alle drei haben vehement gegen das neue Sexualstrafrecht opponiert und Änderungsvorschläge vorgelegt, die das jetzt beschlossene Gesetz erheblich entschärft hätten.”

Na ja, wenn man sich deren “Gegenentwürfe” genau durchliest, wird man erstaunt feststellen, daß alle “Oppositionsparteien” Verschärfungen im Bereich der “Jugendpornographie” wollten.

z.B. wollte der Antrag der GRÜNEN, unter der Federführung von Jerzy Montag, gnädigerweise nur noch den reinen Besitz von JP zulassen, Vertrieb/Verleih/(Ver)kauf usw. unter Strafe stellen.

Allen drei Anträgen war gemein, daß sie eine negative Einstellung zur Pornographie haben, sich außerdem überhaupt nicht richtig mit der Materie befasst haben.

Wären sie clever gewesen, hätten sie einfach den Antrag der CDU/CSU/FDP vorgelegt – von 1992. Damals hat die alte Koalition nämlich eine Kriminalisierung pornographische Aufnahmen Jugendlicher strikt abgelehnt.

Vielleicht war dies der FDP unangenehm, dann hätte aber zumindest die CDU begründen müssen, was es seit 1992 für neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die diese drakonischen § erzwingen.

Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen: Die treibende Kraft war nicht die CDU, sondern die SPD unter der JM Zypries.

]]> By: Toby http://blog.borkert.net/2008/09/02/cducsu-mit-volldampf-in-die-rechtsunsicherheit-im-netz/comment-page-1/#comment-18 Toby Thu, 04 Sep 2008 11:06:38 +0000 http://blog.borkert.net/?p=130#comment-18 Das mit den Oppositionsparteien ist jetzt ein wenig unfair. Alle drei haben vehement gegen das neue Sexualstrafrecht opponiert und Änderungsvorschläge vorgelegt, die das jetzt beschlossene Gesetz erheblich entschärft hätten. Natürlich kann man dieser zerstrittenen Bande zum Vorwurf machen, daß sie sich nicht auf einen gemeinsamen Gegenentwurf geeinigt hat. Das Problem zur Zeit ist eher, daß weder die Union noch die SPD Freiheitsrechten irgend einen Stellenwert beimessen, und daß die traditionellen Juniorpartner, die hier als gutes Gewissen dienen konnten (Kaptialliberale und Dosenpfandliberale) momentan beide in der Opposition sind. Das mit den Oppositionsparteien ist jetzt ein wenig unfair. Alle drei haben vehement gegen das neue Sexualstrafrecht opponiert und Änderungsvorschläge vorgelegt, die das jetzt beschlossene Gesetz erheblich entschärft hätten. Natürlich kann man dieser zerstrittenen Bande zum Vorwurf machen, daß sie sich nicht auf einen gemeinsamen Gegenentwurf geeinigt hat.
Das Problem zur Zeit ist eher, daß weder die Union noch die SPD Freiheitsrechten irgend einen Stellenwert beimessen, und daß die traditionellen Juniorpartner, die hier als gutes Gewissen dienen konnten (Kaptialliberale und Dosenpfandliberale) momentan beide in der Opposition sind.

]]> By: Sven Borkert http://blog.borkert.net/2008/09/02/cducsu-mit-volldampf-in-die-rechtsunsicherheit-im-netz/comment-page-1/#comment-16 Sven Borkert Wed, 03 Sep 2008 19:26:11 +0000 http://blog.borkert.net/?p=130#comment-16 @Caietan: Ja, stimmt schon. Alles die selbe Suppe leider. Aber CDU/CSU tun sich mit ihren Aussagen trotzdem nochmal besonders unangenehm hervor. @Caietan: Ja, stimmt schon. Alles die selbe Suppe leider. Aber CDU/CSU tun sich mit ihren Aussagen trotzdem nochmal besonders unangenehm hervor.

]]> By: Caietan http://blog.borkert.net/2008/09/02/cducsu-mit-volldampf-in-die-rechtsunsicherheit-im-netz/comment-page-1/#comment-15 Caietan Wed, 03 Sep 2008 18:48:22 +0000 http://blog.borkert.net/?p=130#comment-15 Der Gesetzentwurf zum $ 184c StGB stammt von der Bundesregierung. Und Regierungspartei ist nach meinem Wissensstand auch die SPD. Noch zumindest. Solange es sie gibt, sozusagen! ;-)) Aber auch aus den "Oppositionsparteien" kam kein nennenswerter Widerstand gegen den Gesetzentwurf ... Setz mal die Parteienbrille ab und erkenne, dass wir in einem zunehmend unfreien SYSTEM leben. Der Gesetzentwurf zum $ 184c StGB stammt von der Bundesregierung.
Und Regierungspartei ist nach meinem Wissensstand auch die SPD. Noch zumindest. Solange es sie gibt, sozusagen! ;-) )

Aber auch aus den “Oppositionsparteien” kam kein nennenswerter Widerstand gegen den Gesetzentwurf …

Setz mal die Parteienbrille ab und erkenne, dass wir in einem zunehmend unfreien SYSTEM leben.

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