Ein paar Zitate, an denen man sieht was wir an der CSU haben:
Joachim Herrmann: “Bayern wird als erstes Bundesland die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen schaffen”, “Damit zeigen wir erneut, wer Marktführer im Bereich innere Sicherheit in Deutschland ist.”
Herbert Ettengruber: “Es gibt kein zivilisiertes Land dieser Welt, wo diese Dinge nicht gesetzlich erlaubt sind”
Manfred Weiß: “Die präventive Rasterfahndung sei ebenfalls für eine effektive Gefahrenabwehr “unerlässlich”"
Quelle: Artikel auf heise.de
Und das man in die Wohnungen Verdächtiger einfach mal heimlich eindringen darf, ist für die CSU offenbar eh ganz normal. Jaja, in so zivilisierten Ländern wie dem Iran oder China, da ist alles besser, da darf man bespitzeln und schnüffeln wie es sich für einen guten Staat gehört. Da darf man auch Verbrecher einfach wegsperren, ohne das man was beweisen kann, schließlich weis man ja schon das die schuldig sind, da stört das mit dem Beweisen nur. Das ist modern und liegt im Trend, sieht man auch an den USA.
Verpisst euch doch und mauert euch irgendwo ein, dann seit ihr sicher vor Terroristen und Kriminellen. Echt jetzt!
Andere Blogeinträge zum Thema:
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Von Sven Borkert am 07.07.2008 um 19:33 Uhr
gespeichert unter Politik Stasi 2.0 Terror
Wer hatte das gedacht? Die britische Open Rights Group hats nochmal analysiert und ist zu dem offensichtlichen Schluss gekommen. Heise berichtet darüber. Durch die komplett fehlende Transparenz gibt es bei elektronischen Wahlen nichts zu beobachten, das war irgendwie schon immer klar. Die Papierausdrucke hinterher haben keinerlei echte Beweiskraft, niemand kann genau wissen, wie die Maschine zu dem Ergebnis gekommen ist. Bei Nachzählungen ist man sogar gelegentlich auf deutliche Fehlerraten gestossen:
Zitat aus dem Heise Artikel: “In mindestens zwei Wahlkreisen” so der Report, hätte die Abweichung sogar den Vorsprung des siegenden Kandidaten übertroffen.
Tja, genau wie bei den Amis. Auf den Mond fliegen, aber keine Maschine bauen können die Zettel korrekt zählt.
Von Sven Borkert am 07.07.2008 um 19:09 Uhr
gespeichert unter Politik Technik
Gerade eben fand ich diesen erschreckenden Bericht bei Panorama, der über einige (hoffentlich nur) Extremfälle im Verhalten der Arbeitsgemeinschaften berichtet.
Da wird eine Frau fast 3 Monate lang permanent observiert(!), weil man vermutet Sie könnte mit einem Mann zusammen wohnen und daher zu Unrecht Leistungen beziehen, und hinterher kommt noch als als Krönung die Aussage, dass es ja den Steuerzahler nichts gekostet hätte, weil der Mitarbeiter das in seiner Freizeit gemacht hat! WTF??!! Ich dachte sowas nennt man Stalking und das wäre verboten?
Von Sven Borkert am 07.07.2008 um 18:28 Uhr
gespeichert unter Stasi 2.0