Hemmungsloser Datenaustausch mit den USA
Bald bekommen die USA von Deutschland sogar Informationen über sexuelle Vorlieben und Gewerkschaftszugehörigkeit von sog. “Terror verdächtigen”. Jedenfalls wenn der Bundespräsident zustimmt, und Bundestag und Bundesrat das Gesetzt beschließen. Bleibt also noch ein bisschen Hoffnung.
Stellt sich nur die Frage: Was haben die sexuellen Vorlieben eines Verdächtigen mit Terrorismusbekämpfung zu tun? Vielleicht “Wer Sex nicht nur in der Missionarsstellung hat ist nicht wirklich religiös und kein ernst zu nehmender Terrorist?”.
Und wem haben wir das zu verdanken? Schäuble und Zypries arbeiten Hand in Hand mit dem US Heimatschutzministerium. Warum arbeitet Deutschland mit so einer Behörde zusammen? Wenn man so die Nachrichten liest, was die so machen, dann läuft es einem echt kalt den Rücken runter. Mir fehlen da wirklich die (legalen) Worte.
