Bundesverfassungsgericht erklärt automatische massenhafte Erfassung von Autokennzeichen für grundgesetzwidrig
Wieder ein Mal mussten Überwachungs-Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden.
Zitat aus dem verlinkten Artikel: “Die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen seien verfassungswidrig und nichtig, betonten die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe am heutigen Dienstag.”
Offenbar sind unsere Politiker nicht mehr in der Lage Gesetze zu erlassen, die sich im Rahmen unseres Grundgesetzes bewegen. Wohin würden wir kommen, wenn es das Bundesverfassungsgericht nicht gäbe, das immer wieder einschreitet, um die Politik zurecht zu weisen?
