Ist ja schön zu wissen, dass die dort genannten Äußerungen zulässige Meinungsäußerungen sind. Aber ich muss sagen, die dort gelisteten Aussagen finde ich so harmlos, dass ich überhaupt nicht verstehen kann, warum die Rechtmässigkeit von einem Gericht festgestellt werden musste.
Ich finde als Privatperson und Kunde eines Unternehmens sollte man ruhig mal etwas ausschweifender seinem Ärger Luft machen können, so lange es sich dabei nicht um grundlose Beschimpfungen handelt.
“Dabei macht selbst eine überzogene oder gar ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Zulässigkeitsgrenze wird vielmehr erst dann überschritten, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.“
Von Sven Borkert am 23.03.2008 um 13:06 Uhr
gespeichert unter Justiz
Bleibt noch die Frage wo man so einen Link herbekommt, aber ich denke mit einigen Mühen sollte sich so ein Link auftreiben lassen, ohne dabei selbst ins Fadenkreuz des FBI zu kommen.
Solche Ermittlungsmethoden sind wirklich das Allerletzte. Ein Klick auf einen Link sagt überhaupt nichts aus, schon gar nicht was die Person wirklich gesucht hat. Das Missbrauchspotential ist einfach unglaublich.
Wieder mal ein tolles Beispiel, wegen welcher Lapalien Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. Und den Schuldigen gefunden hat man natürlich trotzdem nicht.
Auf Netzpolitik.org gibt es einen Bericht über das gerade veröffentlichte Gutachten des Max Plack Institutes zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Demnach liegt der Nutzen annähernd bei Null.
Heise schreibt ebenfalls darüber. Laut Heise ist diese Gutachten nicht neu, es wurde nur bisher, auch vor dem Bundestag, unter Verschluss gehalten. Super das unsere Politiker so gut mit Informationen versorgt werden bevor sie weitreichende Entscheidungen treffen müssen.
Das leuchtet selbst mir als Atheisten absolut ein. Gewalt gegen Andersgläubige ist ja quasi ein ur-christliches Recht, während Homosexualität eine Todsünde ist und bekämpft gehört. Schließlich darf es nicht sein, dass Menschen sich auf eine Art lieben, die der Rechtskonservative für schlecht hält. Da sollen doch lieber noch ein paar tausend Menschen durch Bomben zerfetzt werden, bevor jeder Liebe machen darf wie er es mag. Die Frau Kern ist eine so gebildete und weltoffene Frau, da kann ja selbst George W. Bush nicht mithalten.
China bezichtigt nun schon indirekt den Dalai Lama, an den Gewaltausbrüchen in Tibet schuld zu sein. Wer einige Bücher des Dalai Lama gelesen hat weiß, wer seinen Regeln wirklich folgt würde sich lieber ohne Gegenwehr erschießen lassen als jemand Anderem zu schaden. Das Ganze ist so unglaublich lächerlich, und es zeugt von unglaublicher Bigotterie der westlichen Welt, China für die Taten in Tibet nicht zu ächten. Aber da es ja um viel Geld und Geschäfte geht schert sich niemand drum. Aber da ist China ja nicht das einzige Land, das ohne echte Konsequenzen die Menschenrechte mit Füßen treten darf.#
Von Sven Borkert am 15.03.2008 um 14:48 Uhr
gespeichert unter Politik
