Svens Blog

VDS Daten bald auch für die Musikindustrie?

Offenbar ist schon ein entsprechender Gesetzesentwurf in der Mache, der es ermöglichen soll der Musikindustrie Zugriff auf die per VDS gesammelten Daten zu geben. Ohne richterlichen Beschluss versteht sich.

Entsprechendes fand sich heute in einem Artikel der WAZ. 

Damit wäre dann der Weg frei für die Musikindustrie, jegliche Nutzer von P2P Software, die angeblich urheberrechtlich geschütztes Material getauscht haben sollen, massenhaft zu verklagen. Wie der eindeutige Nachweis der Schuld erbracht werden soll bleibt auch weiterhin offen, hier musste die Musikindustrie ja in der Vergangenheit diverse Schlappen einstecken.

Der Europäische Gerichtshof spricht hier glücklicherweise eine ganz andere Sprache, es hält die Herausgabe von Nutzerdaten in Zivilprozessen für nicht mit europäischen Recht vereinbar. Mal schauen wie lange das so bleibt, bisher habe ich immer öfter das Gefühl das die EU nur dazu dient Wirtschafts- und Überwachungsinteressen durchzusetzen, gegen die sich der Bürger noch weniger wehren kann als gegen all den anderen Mist der in der Politik so passiert (“Wir mussten dem Gesetz zustimmen, die EU sagt ja das wir es müssen.”).


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