Svens Blog

Interessant mit wem Deutschland so Politik macht. Dieser Bericht von Monitor kam gestern abend im Fernsehen, die Sendung gibt es auf der Webseite zum Anschauen.

Offenbar ist schon ein entsprechender Gesetzesentwurf in der Mache, der es ermöglichen soll der Musikindustrie Zugriff auf die per VDS gesammelten Daten zu geben. Ohne richterlichen Beschluss versteht sich.

Entsprechendes fand sich heute in einem Artikel der WAZ. 

Damit wäre dann der Weg frei für die Musikindustrie, jegliche Nutzer von P2P Software, die angeblich urheberrechtlich geschütztes Material getauscht haben sollen, massenhaft zu verklagen. Wie der eindeutige Nachweis der Schuld erbracht werden soll bleibt auch weiterhin offen, hier musste die Musikindustrie ja in der Vergangenheit diverse Schlappen einstecken.

Der Europäische Gerichtshof spricht hier glücklicherweise eine ganz andere Sprache, es hält die Herausgabe von Nutzerdaten in Zivilprozessen für nicht mit europäischen Recht vereinbar. Mal schauen wie lange das so bleibt, bisher habe ich immer öfter das Gefühl das die EU nur dazu dient Wirtschafts- und Überwachungsinteressen durchzusetzen, gegen die sich der Bürger noch weniger wehren kann als gegen all den anderen Mist der in der Politik so passiert (“Wir mussten dem Gesetz zustimmen, die EU sagt ja das wir es müssen.”).

Nachdem die Presse sich schon quasi kommentarlos den Informantenschutz hat untergraben lassen hatte ich ja schon befürchtet die Kirche würde auch nichts dazu sagen, dass Schäuble jetzt auch das Beichtgeheimnis, zum heiligen Zweck der Terrorbekämpfung, praktisch ausser Kraft setzen will.

Artikel auf Heise.de

Quellen: http://newsticker.welt.de/

Gefunden auf Fefes Blog.

Würde mich ja mal interessieren ob die den wirklich aus moralischen Gründen (Thema “Rettungsfolter“) blockieren, oder einfach nur weil er aus der SPD Ecke kommt. Letzteres halte ich persönlich für wahrscheinlicher. Rettungsfolter wäre doch ein Super Kandidat für das Unwort 2008.