Rufen nicht immer wieder Politiker laut “Es darf keine rechtsfreien Räume geben!”, wenn sie unsere Grundrechte beschneiden? Rechtsfreie Räume gibt es wirklich, nur werden diese nicht nur von Terroristen genutzt, sondern teilweise von unseren Regierungen geschaffen: Die Sueddeutsche berichtet über die sog. Terrorlisten. Hier werden die Namen Terrorverdächtiger aufgeführt, mit fatalen Konsequenzen für die Betroffenen. Die Möglichkeit sich gegen Anschuldigungen zu wehren und rechtlichen Beistand zu erhalten sollte es eigentlich für jeden Menschen geben, aber im Namen es Anti-Terror Kampfes werden diese grundlegenden Prinzipien über Bord geworden und die blanke Willkür tritt ans Licht.

Update:

Heise berichtet, dass im Europarat nun wenigstens minimale Rechte für Terrorverdächtige gefordert werden. (!!!!)

Eigentlich wäre es zum Lachen wenn es nicht so sehr zum Weinen wäre. Man macht überhaupt kein Geheimnis daraus das hier die Unschuldsvermutung praktisch abgeschafft wurde. Wer bestimmt eigentlich wer Terrorist ist?

Dem Mann ist auch wirklich gar nichts zu peinlich. Jetzt sorgt er per Gesetz dafür, dass seine Aufzeichnungen nur noch auf Anfrage und mit Begründung herausgegeben werden können. Und die Herausgabe kann natürlich ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Vorher gab es ein Gesetz das besagte, dass die Aufzeichnungen des Präsidenten Eigentum des Volkes sind, und nach spätestens 12 Jahren veröffentlicht werden müssen. Damit ist dann jetzt Schluss.

Schon geil, erst begnadigt er sich und seine Regierung vorsorglich, und jetzt sorgt er noch dafür das aller Dreck möglichst schön unterm Teppich bleibt.

Link gefunden auf Fefes Blog

Artikel auf Heise.de

Herr Schäuble legt sich also mal wieder persönlich mit dem Bundesverfassungsgericht an. Er weiss natürlich besser wie viel Menschenwürde und Recht auf Leben wir brauchen. Wofür brauchen wir dann überhaupt noch ein Verfassungsgericht wenn Politiker machen können was sie wollen? Ich hoffe mal das von Herrn Papier eine angemessene Antwort auf diese Dreistigkeit unseres Innenministers folgt. Herr Schäuble sieht ganz offensichtlich unsere Verfassung als Problem an.

Ich kann die ganzen Lügen und das Anti-Terror Gebrabbel einfach nicht mehr hören!