Rechtsfreier Raum - Die zivile Todesstrafe
Rufen nicht immer wieder Politiker laut “Es darf keine rechtsfreien Räume geben!”, wenn sie unsere Grundrechte beschneiden? Rechtsfreie Räume gibt es wirklich, nur werden diese nicht nur von Terroristen genutzt, sondern teilweise von unseren Regierungen geschaffen: Die Sueddeutsche berichtet über die sog. Terrorlisten. Hier werden die Namen Terrorverdächtiger aufgeführt, mit fatalen Konsequenzen für die Betroffenen. Die Möglichkeit sich gegen Anschuldigungen zu wehren und rechtlichen Beistand zu erhalten sollte es eigentlich für jeden Menschen geben, aber im Namen es Anti-Terror Kampfes werden diese grundlegenden Prinzipien über Bord geworden und die blanke Willkür tritt ans Licht.
Update:
Heise berichtet, dass im Europarat nun wenigstens minimale Rechte für Terrorverdächtige gefordert werden. (!!!!)
Eigentlich wäre es zum Lachen wenn es nicht so sehr zum Weinen wäre. Man macht überhaupt kein Geheimnis daraus das hier die Unschuldsvermutung praktisch abgeschafft wurde. Wer bestimmt eigentlich wer Terrorist ist?
