Svens Blog

Keine Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen in Bayern

Warum sollte die Öffentlichkeit auch erfahren was die Regierung so macht?

Heise berichtet über den Streit zwischen SPD und Grünen mit der CSU im Innenausschuss des bayrischen Landtages.

Es werden keine Informationen darüber herausgegeben, wie viele Menschen, aus welchen Gründen, und mit welchen Techniken, in den letzten Jahren überwacht wurden.

Offensichtlich hat man hier wohl etwas zu verbergen.

In was für einem Land leben wir eigentlich? Politiker wollen auf Verdacht töten, Passagierflugzeuge abschießen, alles und jeden mit jeder möglichen Technik überwachen, und Auskünfte über das was die Regierung tut darf es natürlich auch nicht geben. Vielleicht gibt es da einfach zu viel Inkompetenz zu verbergen. Wie stümperhaft hier schon die heutigen Mittel vergeudet werden konnte man ja erst vor kurzem wieder lesen: Artikel auf Lawblog. Wie viele Kollateralschäden bei den neuen Überwachungsmethoden entstehen werden, darüber will man lieber gar nicht nachdenken.

Netter Spruch der mir gerade wieder einfällt: ” Erkläre nichts mit Bosheit, was sich nicht auch mit Dummheit erklären lässt”


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