Svens Blog

Warum sollte die Öffentlichkeit auch erfahren was die Regierung so macht?

Heise berichtet über den Streit zwischen SPD und Grünen mit der CSU im Innenausschuss des bayrischen Landtages.

Es werden keine Informationen darüber herausgegeben, wie viele Menschen, aus welchen Gründen, und mit welchen Techniken, in den letzten Jahren überwacht wurden.

Offensichtlich hat man hier wohl etwas zu verbergen.

In was für einem Land leben wir eigentlich? Politiker wollen auf Verdacht töten, Passagierflugzeuge abschießen, alles und jeden mit jeder möglichen Technik überwachen, und Auskünfte über das was die Regierung tut darf es natürlich auch nicht geben. Vielleicht gibt es da einfach zu viel Inkompetenz zu verbergen. Wie stümperhaft hier schon die heutigen Mittel vergeudet werden konnte man ja erst vor kurzem wieder lesen: Artikel auf Lawblog. Wie viele Kollateralschäden bei den neuen Überwachungsmethoden entstehen werden, darüber will man lieber gar nicht nachdenken.

Netter Spruch der mir gerade wieder einfällt: ” Erkläre nichts mit Bosheit, was sich nicht auch mit Dummheit erklären lässt”

Rufen nicht immer wieder Politiker laut “Es darf keine rechtsfreien Räume geben!”, wenn sie unsere Grundrechte beschneiden? Rechtsfreie Räume gibt es wirklich, nur werden diese nicht nur von Terroristen genutzt, sondern teilweise von unseren Regierungen geschaffen: Die Sueddeutsche berichtet über die sog. Terrorlisten. Hier werden die Namen Terrorverdächtiger aufgeführt, mit fatalen Konsequenzen für die Betroffenen. Die Möglichkeit sich gegen Anschuldigungen zu wehren und rechtlichen Beistand zu erhalten sollte es eigentlich für jeden Menschen geben, aber im Namen es Anti-Terror Kampfes werden diese grundlegenden Prinzipien über Bord geworden und die blanke Willkür tritt ans Licht.

Update:

Heise berichtet, dass im Europarat nun wenigstens minimale Rechte für Terrorverdächtige gefordert werden. (!!!!)

Eigentlich wäre es zum Lachen wenn es nicht so sehr zum Weinen wäre. Man macht überhaupt kein Geheimnis daraus das hier die Unschuldsvermutung praktisch abgeschafft wurde. Wer bestimmt eigentlich wer Terrorist ist?

Hier hat jemand seinen Eee PC um eine Hand voll Komponenten erweitert, sehr interessant finde ich. Nett was sich damit so alles machen lässt.

Dem Mann ist auch wirklich gar nichts zu peinlich. Jetzt sorgt er per Gesetz dafür, dass seine Aufzeichnungen nur noch auf Anfrage und mit Begründung herausgegeben werden können. Und die Herausgabe kann natürlich ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Vorher gab es ein Gesetz das besagte, dass die Aufzeichnungen des Präsidenten Eigentum des Volkes sind, und nach spätestens 12 Jahren veröffentlicht werden müssen. Damit ist dann jetzt Schluss.

Schon geil, erst begnadigt er sich und seine Regierung vorsorglich, und jetzt sorgt er noch dafür das aller Dreck möglichst schön unterm Teppich bleibt.