Svens Blog

Artikel auf Heise.de

Herr Schäuble legt sich also mal wieder persönlich mit dem Bundesverfassungsgericht an. Er weiss natürlich besser wie viel Menschenwürde und Recht auf Leben wir brauchen. Wofür brauchen wir dann überhaupt noch ein Verfassungsgericht wenn Politiker machen können was sie wollen? Ich hoffe mal das von Herrn Papier eine angemessene Antwort auf diese Dreistigkeit unseres Innenministers folgt. Herr Schäuble sieht ganz offensichtlich unsere Verfassung als Problem an.

Ich kann die ganzen Lügen und das Anti-Terror Gebrabbel einfach nicht mehr hören!

SPD als Sicherheitsrisiko bezeichnet.

Zitat: „dass wir mit Online-Durchsuchungen nicht länger warten dürfen, weil die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet leider nicht virtuell, sondern sehr real ist“.

Passend dazu:

“(…) es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (…) Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

Hermann Göring, 18. April 1946, Nürnberg