Man muss sich erst noch darauf einigen, wer beim Bundesverfassungsgericht dafür zuständig ist. Interessanter Artikel dazu auf Lawblog.de.
Eigentlich möchte man einen Eilantrag ja möglichst schnell bearbeitet haben, aber hier sehe ich das nicht ganz so kritisch, denn offenbar gibt es da ja eh noch Startschwierigkeiten und eine Menge Unklarheiten.
Es war ja abzusehen, dass die gesammelten Daten nicht nur gegen Terroristen verwendet werden würden. Die Musikindustrie drängt jedenfalls schon jetzt darauf, dass effektive Wege geschaffen werden, über die sie auf die gesammelten Daten zugreifen kann.
Artikel auf http://www.tagesschau.de/
Zitat: “Leider wird zur Abfrage der Adressen der jeweiligen Rechteverletzer nach wie vor ein Umweg über die Strafverfolgungsbehörden erforderlich sein.”
So so, es ist also schade das nicht jeder verkorkste Anwalt einfach so in den Daten rumwühlen kann.
Mal schauen wie lange Frau Zypries ihr Wort hält so etwas nicht zuzulassen.
Artikel auf Heise.de: “Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke“