Oberster Verfassungsrichter warnt vor Plänen Schäubles

Mal wieder eine gute Nachricht: Oberster Verfassungsrichter stoppt Schäuble

Kurzfassung: Der Präsident des Verfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier hält die Pläne Schäubles, Passagierflugzeuge im Notfall abschießen zu können, für absolut undenkbar. Die Menschenwürdegarantie könne selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werde.

Wann wird eigentlich mal der Verfassungsschutz aktiv und ermittelt gegen Schäuble?

Update: Wie praktisch! Da kommt doch gleich eine massive Terrorwarnung daher um die Leute ein Bisschen einzuschüchtern, damit bloß niemand zu genau das Versagen Schäubles mitbekommt.

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