Offenbar geht es der Politik gegen den Strich, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder einen Strich durch deren Anti-Terror Gesetzgebung macht. Nun werden offenbar die ersten Schritte getan um das Bundesverfassungsgericht auf Linie zu bringen:
“Pragmatisch” nennt man es also, wenn jemand mittelalterliche Methoden wie Folter zur Beweisfindung in Betracht zieht. Na herzlichen Glückwunsch.
Wenn ich sowas lese könnte ich nur noch kotzen. So viel scheiß Nachrichten wie heute hab ich schon lange nicht mehr gelesen, dabei fing der Tag doch eigentlich gut an.
Von Sven Borkert am 12.01.2008 um 18:30 Uhr
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Hier ein paar Artikel die darüber Aufschluss geben:
Bin auf die Artikel über einen Artikel auf Fefes Blog gestoßen, und finde das schon ziemlich krass. Man sieht also deutlich, dass die Wahlen 2008 in den USA wohl nur zwischen Pest und Cholera entschieden werden. Eigentlich erschien Obama in den Medien ja ganz sympatisch, aber wenn mal guckt wer hinter ihm steht vergeht einem das leider.
Von Sven Borkert am 12.01.2008 um 17:33 Uhr
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Es war ja abzusehen das da niemand verurteilt werden würde, nun ist es offiziell.
Von Sven Borkert am 12.01.2008 um 15:32 Uhr
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Mal wieder eine gute Nachricht: Oberster Verfassungsrichter stoppt Schäuble
Kurzfassung: Der Präsident des Verfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier hält die Pläne Schäubles, Passagierflugzeuge im Notfall abschießen zu können, für absolut undenkbar. Die Menschenwürdegarantie könne selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werde.
Wann wird eigentlich mal der Verfassungsschutz aktiv und ermittelt gegen Schäuble?
Update: Wie praktisch! Da kommt doch gleich eine massive Terrorwarnung daher um die Leute ein Bisschen einzuschüchtern, damit bloß niemand zu genau das Versagen Schäubles mitbekommt.
Von Sven Borkert am 12.01.2008 um 13:41 Uhr
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Von Sven Borkert am 12.01.2008 um 13:38 Uhr
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