Svens Blog

Nahostexperte Ulrich Tilgner verlängert seinen Vertrag beim ZDF nicht, weil er sich zu sehr in seiner Arbeit eingeschränkt sieht. Auf Grund von Bündnisrücksichten könne er nicht unabhängig berichten. Hier sieht man ganz toll wie unabhängig unser öffentlich-rechtliches Fernsehen ist. Vermutlich ist das ja nur die Spitze des Eisberges, einer hat mal den Mut zu gehen.

Krasser Ausblick auf den Abbau der Freiheitsrechte 2008 -> http://www.spiegel.de/

Postet jemand einen Link auf etwas illegales in einem Forum, so droht dem Betreiber des Forums direkt eine Hausdurchsuchung (Es wird einfach immer krasser, ich hoffe mal das war ein Versehen und der Richter kriegt dafür ne ordentliche Quittung) -> http://www.lawblog.de/

1000 abgehörte Menschen pro Tag (!) in England -> http://www.heise.de/

Schäuble arbeitet fleissig weiter am Abbau unserer Freiheit

Offenbar sind wir jetzt schon an dem Punkt angekommen, an dem man als Käufer legalen Zubehörs zum Anbau von Pflanzen verdächtig genug ist um mit einer Hausdurchsuchung rechnen zu müssen. So schreibt Udo Vetter im Lawblog und bezieht sich dabei auf einen Artikel der Zeit.

Ich bin ja der Meinung die Polizei sollte Besseres zutun haben, als ihre Zeit dazu aufzuwenden Leuten hinterherzuschnüffeln. Alles was man zum Anbau von Hanf braucht bekommt man auch im Baumarkt, und der Kauf von legalen Gegenständen darf ja wohl kaum eine Hausdurchsuchung rechtfertigen. Ich hoffe mal das es hier noch ein Nachspiel für die Behörden geben wird, aber da man ja Hanf gefunden hat wird vermutlich jeder Rechtsbruch toleriert.

Das man Haschisch nicht mehr als “weiche Droge” bezeichnen kann wird im Artikel der Zeit vom Einsatzleiter des LKA nochmal extra betont. Schließlich wäre ja heute der Wirkstoff Anteil viel höher als früher (Das stimmt auch, aber sowohl heute wie auch damals kann man sich selbst aussuchen wie viel man davon nimmt.) . Von mir aus kann er auch sagen das es direkt vom Teufel kommt, ich kann diese künstliche Panikmache nicht mehr hören. Angesichts des tolerierten Alkoholkonsums in Deutschland ist das einfach nur bigotte Scheiße.

Update:

Was ist eigentlich wenn solche Growshops künftig alle einen auf Blumenzüchter-Bedarf machen? Dann können sie weiter die gleichen Sachen verkaufen, aber es stört keinen mehr.

Sieht man hier, sobald die Daten verfügbar sind.

Laut diesem Artikel scheint man in Obertshausen nicht glücklich mit der Vorstellung von Wahlbeobachtern in den Wahlbüros gewesen zu sein. Besonders interessant zu lesen, ist der Augenzeugenbericht der Wahlbeobachter vor Ort.

Einige interessante Zitate aus dem Bericht:

“Ich dürfe nicht beobachten, wie die Checksumme ausgelesen würde, ich dürfe aber den Ausdruck sehen…”

“Die Stadt Obertshausen würde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen um gegen uns vorzugehen.”

“In Langen habe der Wahlleiter die Wahlvorstände vor dem CCC gewarnt und die Benutzung von Technik in der Wahllokalen untersagt.”

Ist natürlich schwer zu sagen, was da wirklich gelaufen ist, wenn man nicht selbst vor Ort war. Ich hoffe einfach mal auf weitere Informationen zu dem Thema. Jedenfalls sieht es für mich so aus, als hätte man Angst vor den Wahlbeobachtern vom CCC gehabt. Offenbar hatte man Angst vor Manipulation durch die Wahlbeobachter, was ja wohl ein deutliches Zeichen für fehlendes Vertrauen in die Sicherheit der Technik ist. Das Verhalten zeigt eine ziemliche Hilflosigkeit.

Per Gesetz sollte eigentlich jeder Bürger das Recht haben, den korrekten Verlauf der Wahl zu beobachten und bei der Auszählung anwesend zu sein. Bei der Auszählung anwesend sein, ist bei Wahlcomputern ja schon mal aus technischen Gründen nicht möglich.

Update:

In anderen Städten lässt man sich wohl auch nicht so gerne auf die Finger schauen, jedenfalls nicht mehr als nötig. Auch hier ist wohl eine gewisse Angst vor Wahlbeobachtern mit Computerkenntnissen vorhanden.

Frank Rieger vom CCC schreibt ebenfalls in seinem Blog darüber.

Update2:

Noch ein Augenzeugenbericht. Offenbar auch jemand vom CCC, ein Name steht leider nicht auf der Seite. Ich frage mich jedenfalls, woher die Ablehnung gegenüber den Wahlbeobachtern kommt. Man liest ja in vielen der Berichten, dass die Leute scheinbar alle ein mulmiges Gefühl bekommen, wenn sich da jemand vom CCC als Wahlbeobachter vorstellt. Es kann doch in einem freien Land nichts bedenkliches sein, wenn jemand den Verlauf einer Wahl beobachten will. Soll man denen halt einen Stuhl geben, dann setzen die sich in die Ecke und gut ist.

Der US Präsidentschaftskandidat McCain meint also Putin wäre der Deutsche Präsident. Das kann ja noch was geben. Ob Huckabee glaubt das die Welt an der Grenze der USA zu ende ist weil Gott da keine Lust mehr hatte?

Einfach mal das Video angucken, das ist der absolute Hammer das so eine Sauerei legal ist.

Die Piratenpartei Deuschland ist offenbar an ein Dokument gelangt, das Details zu bereits durchgeführten Trojaner Einsätzen in Bayern liefert.

Beachtlich ist der sehr geringe Preis von 3.500 Euro pro Monat und Einsatz. Ein solch geringer Preis lässt sich, wie die Piratenpartei feststellt, wohl nur durch massenhaften Einsatz erzielen. So viel also zum Thema “Nur ganz doll selten und nur gegen ganz doll pöhse Terroristen.”.

Eine Studie des “The Center For Public Integrity” dokumentiert 935 Lügen von Präsident Bush und seinen 7 höchsten Regierungsmitgliedern.

Warum sollte die Öffentlichkeit auch erfahren was die Regierung so macht?

Heise berichtet über den Streit zwischen SPD und Grünen mit der CSU im Innenausschuss des bayrischen Landtages.

Es werden keine Informationen darüber herausgegeben, wie viele Menschen, aus welchen Gründen, und mit welchen Techniken, in den letzten Jahren überwacht wurden.

Offensichtlich hat man hier wohl etwas zu verbergen.

In was für einem Land leben wir eigentlich? Politiker wollen auf Verdacht töten, Passagierflugzeuge abschießen, alles und jeden mit jeder möglichen Technik überwachen, und Auskünfte über das was die Regierung tut darf es natürlich auch nicht geben. Vielleicht gibt es da einfach zu viel Inkompetenz zu verbergen. Wie stümperhaft hier schon die heutigen Mittel vergeudet werden konnte man ja erst vor kurzem wieder lesen: Artikel auf Lawblog. Wie viele Kollateralschäden bei den neuen Überwachungsmethoden entstehen werden, darüber will man lieber gar nicht nachdenken.

Netter Spruch der mir gerade wieder einfällt: ” Erkläre nichts mit Bosheit, was sich nicht auch mit Dummheit erklären lässt”