Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet Gesetz zur Totalprotokollierung der Telekommunikation
Herr Köhler unterzeichnete am 26.12.2007 das neue Gesetz zu Totalprotokollierung (manche nennen es auch “Vorratsdatenspeicherung” -> Neusprech ) der Kommunikation.
- http://www.heise.de/newsticker/meldung/101067
- http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung32.html
Herr Köhler sah “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken”, und dies obwohl selbst ein Richter des Verfassungsgerichtes das Gesetz für verfassungswidrig hält: http://golem.de/0711/56251.html. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Anwaltschaft hatten ebenfalls ein Veto gefordert.
Zahlreiche Demonstrationen, Proteste von Experten und selbst die Meinung des Bundesdatenschutzbeauftragten sind scheinbar ebenfalls nicht zum tragen gekommen:
Bleibt zu hoffen das dieser Angriff auf die Bürgerrechte durch das Verfassungsgericht gestoppt wird: Verfassungsbeschwerde
