Es gibt also auch in Deutschland Menschen die sich ein Lager wie Guantanamo wünschen:
http://www.welt.de/politik/article1497433/Guantnamo_auch_in_Deutschland_denkbar.html
Warum führen wir nicht einfach die Diktatur wieder ein, dann muss sich auch niemand mehr an lästige Grundrechte und die Verfassung halten? Vielleicht schaffen ja die Wahlcomputer hier bald Abhilfe.
Sehr interessante Vorträge zu sehr interessanten Themen. Wenn ich mir das so ansehe bedauere ich es nicht dort gewesen zu sein:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun Verfassungsbeschwerde gegen das ab dem 1.1.2008 in Kraft tretende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Immerhin 30.000 Vollmachten sind zusammengekommen, sehr erfreulich.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/184/1/lang,de/
Auch die Presse berichtet fleißig darüber, sogar nicht nur Heise:
Hoffentlich rüttelt das mal ein paar mehr Leute wach, bevor aus Sicherheit Staatssicherheit wird.
Der Vollständigkeit halber poste ich hier mal meine Anfrage an Herrn Wiefelspütz bei Abgeordnetenwatch.
http://www.abgeordnetenwatch.de/
Mit seiner Antwort hat sich Herr Wiefelspütz ja nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Er ist überhaupt nicht auf meine Fragen und Argumente eingegangen sondern ist direkt zum Punkt gekommen, nämlich das man die Daten so oder so sammeln will. Offenbar ist es ihm egal welche negativen Auswirkungen das Gesetz haben wird, keine Antwort ist schließlich auch eine eine Antwort.
Wer der Meinung ist, dass er nichts zu verbergen hat, der soll sich mal über das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes informieren: http://de.wikipedia.org/wiki/Volkszählungsurteil
Und wer immernoch nichts zu verbergen hat, der hat ja auch sicher nichts dagegen wenn die Polizei mal zu ihm nach Hause kommt und das überprüft.
Herr Köhler unterzeichnete am 26.12.2007 das neue Gesetz zu Totalprotokollierung (manche nennen es auch “Vorratsdatenspeicherung” -> Neusprech ) der Kommunikation.
Herr Köhler sah “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken”, und dies obwohl selbst ein Richter des Verfassungsgerichtes das Gesetz für verfassungswidrig hält: http://golem.de/0711/56251.html. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Anwaltschaft hatten ebenfalls ein Veto gefordert.
Zahlreiche Demonstrationen, Proteste von Experten und selbst die Meinung des Bundesdatenschutzbeauftragten sind scheinbar ebenfalls nicht zum tragen gekommen:
Bleibt zu hoffen das dieser Angriff auf die Bürgerrechte durch das Verfassungsgericht gestoppt wird: Verfassungsbeschwerde
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