Svens Blog

“Geld spielt keine Rolle”, besonders wenn der Steuerzahler zahlt was die Industrie verbockt hat:

http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/126000-faesser-atommuell/

Wer es noch nicht gelesen hat, dem sei folgender Artikel ans Herz gelegt:

Das “Versuchsendlager” Asse säuft immer schneller ab

Da laufen jetzt also über 11 Kubikmeter Wasser pro Tag in das Endlager, und irgendwann läuft es auch wieder raus und nimmt das ein oder andere Bisschen Plutonium oder sonstwas mit. Super! Ob es in der Gegend noch CDU Wähler gibt?

Da sieht man mal wieder was passiert wenn die Politik nur aus Handpuppen besteht, die Lobbyistenärme im Arsch stecken haben. Die Energiekonzerne freuen sich über günstige Energie, denn die Entsorgung bezahlt natürlich der Steuerzahler: http://www.heise.de/tp/blogs/2/126666

Vielleicht sollte man solche Dinge mal mit berücksichtigen, wenn man über die Kosten der Atomkraft spricht, aber unsere Volksverräter reden ja lieber den Lobbyisten nach dem Mund, statt mal selbst das Gehirn einzuschalten.

Ich bin gerade über eine ARD Reportage gestolpert:

Jesus junge Garde – Die christliche Rechte und ihre Rekruten

Und ich muss sagen, ich bin immer noch schockiert. Sowas lässt einen den Glauben an jegliche Vernunft des Menschen verlieren. Wenn es solche Leute sind, die in den USA Einfluss auf die Politik nehmen, dann wundert mich überhaupt nichts mehr. Der Anführer würdigt die guten Seiten von Hitler, die Anhänger hoffen, so gläubig zu werden, dass sie für Jesus in den Tod gehen. Solchen Leuten ist es zuzutrauen, dass sie ihre eigenen Häuser sprengen, um dann in fremden Ländern für ihren Glauben zu sterben.

Das es überhaupt Menschen gibt, die in unserer heuten Zeit noch derartig fanatisch sein können, lässt den nächstes Weltkrieg nicht mehr weit entfernt scheinen. Diese Menschen glauben, dass ihr Gott bald auf der Erde erscheinen wird, um das Ende der Welt einzuläuten. Genau das glaubte offenbar auch George Bush, als er die Kriege in Afghanistan und Irak angefangen hat:

“This confrontation is willed by God, who wants to use this conflict to erase his people’s enemies before a New Age begins”.

Daran kann man sich gut vorstellen, was für eine Welt diese Menschen sich wünschen. Offenbar hat ihr Gott vergessen ihnen Hirn zu geben, als sie diese Welt betraten, anders lässt sich solcher krasser Fundamentalismus nicht erklären. So wie diese Menschen reden, kann ich jetzt auch verstehen, wie Selbstmordattentäter in Afghanistan und Irak denken müssen, die sich für ihren Gott in die Luft jagen.

Alles natürlich im Namen der Liebe. Nee is klar!

Lobbyarbeit macht es offenbar möglich: Der schwedische Staat verlangt jetzt von den Angeklagten im Piratebay Prozess, dass sie die ersten 1,1 Millionen Euro von 2,8 Millionen Schadensersatz sofort bezahlen, obwohl man in Berufung gegangen ist und damit das Urteil eigentlich gar nicht rechtskräftig sein dürfte. Vielleicht ist das ja in Schweden anders.

Fassen wir mal zusammen:

• Der Richter ist in mehreren Lobby Organisationen, die sich für eine Verschärfung des Urheberrechts einsetzen.
• Ein an den Ermittlungen beteiligter Polizist bekommt auf einmal einen Job in einem Filmstudio. War vielleicht vor Gericht als Zeuge ein guter Schauspieler oder so.
• Die Schadenssumme ist, wie bei Urheberrechtsverletzungen üblich, völlig aus der Luft gegriffen.
• Soweit ich mich entsinne, war es vorher laut schwedischem Recht gar nicht eindeutig, dass die Betreiber der Piratebay Plattform sich überhaupt strafbar gemacht haben. Man hat also so lange gesucht und konstruiert, bis man irgendetwas hatte. Einfach weil Piratebay  mächtigen Organisationen ein Dorn im Auge ist.

Alles in allem also ein Verfahren das vor Rechtsstaatlichkeit nur so glänzt, in Russland hätte man es wohl nicht anders gemacht.

Und nun verlang man allen Ernstes, dass die Beschuldigten ihre Strafe schon antreten müssen, obwohl das Verfahren noch überhaupt nicht beendet ist? So eine Idee könnte auch von den Amis kommen, mit potentiellen Terroristen macht man das ja schon ausgiebig so, mit dem kleinen Unterschied das es dort überhaupt kein Verfahren gibt.

Dieser Artikel im Tagesspiegel, gefunden über Lawblog.de, geht neben den schon bekannten Argumenten gegen nutzlose Verbote, auch noch sehr deutlich auf einen weiteren wichtigen Punkt ein. Mit meinen Worten formuliert:

Die Politik hat es nicht zu interessieren, was ich zu meinem Vergnügen tue, so lange ich dabei niemandem direkt schade.

Es ist meine Sache, ob ich auf Privatgelände Spaß daran habe, mit Farbkugeln auf andere Menschen zu schießen, die ebenfalls Spass daran haben. Die Politik hat nicht anhand ihrer persönlichen Moralvorstellungen zu urteilen. Es steht ihr genau so wenig zu mir vorzuschreiben welche Sexpraktiken ich vollziehen darf, welche Bücher ich lesen darf, an welchen Gott (oder auch keinen) ich glauben darf, oder was auch immer. Einziges sinnvolles Kriterium ist und bleibt die Frage, ob das, was ich tue, jemand anderem gegen seinen Willen Schaden zufügt. Und dieser Schaden muss unmittelbar feststellbar sein. Die pauschale populistische Aussage “Paintball produziert Amokläufer” ist genau so schwachsinnig wie “Heavy Metal produziert Amokläufer”, oder “Onanieren macht blind”. Es ist wirklich typisch christliches Missionierungsgehabe, wenn Parteien, wie die mit dem C am Anfang, meinen, sich auf Grund ihrer Moralvorstellungen in unser Privatleben einmischen zu müssen. Es ist ganz alleine meine Sache welche Spiele ich spiele, welche Filme ich gucke und welche Musik ich höre.

Schön, dass es nun immer mehr Medien gibt, die auch sehr kritisch über Zensur- und Verbotsvorhaben berichten. Eine gute Liste dazu findet sich auf Netzpolitik.

Alle schön mitmachen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Ein sehr lesenswerter Artikel von Jens Scholz zum aktuellen Thema Internetsperren. Da er dazu aufgefordert hat, den Artikel weiter zu verbreiten, tue ich dies nun hier:

Warum es um Zensur geht

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.
Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.
Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik
Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.
Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.
Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie “versehentlich” die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.
Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.
Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung
Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:
1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.
2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch “mittelbare” Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.
4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.
Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).

Psychologie
Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.
Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).
Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel “Kampf der Kulturen” drüben bei netzpolitik.org durchlesen.

Im Kampf gegen den Terror ist so ziemlich alles erlaubt, auch selbst zum Terroristen zu werden.

Ist ja auch nicht wirklich was Neues.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

Ist schon toll, wenn die angeblichen Terroristen so wenig Terror machen, dass man ihnen nichts kann, dann hilft man halt ein bischen nach.

Offenbar wurde die deutsche Wikileaks Domain gesperrt. Informationen dazu gibts bei Netzpolitik.org.

Auf der Wikileaks Webseite gibt es übrigens ein Spendenformular. Ich finde es ist ein guter Zeitpunkt die finanziell zu unterstützten, sonst ist die Seite vielleicht bald ganz verschwunden.

Der Polizist, der den Angriff ja mittlerweise gestanden hat, ist vom Dienst suspendiert worden.

Vernommen wurde er wohl immer noch nicht. Da bin ich ja mal gespannt, auf welche Art sie den von aller Schuld reinwaschen. Den Polizisten, die den Brasilianer in der U-Bahn erschossen haben, ist ja auch nichts passiert. Vermutlich hätte man Herrn Tomlinson auch direkt vor laufenden Kameras in den Rücken schießen können und nichts wäre passiert.